17.26

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Werte Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal bezie­hungsweise vor den Bildschirmen! Ich kann nur die Worte von Kollegin Andrea Schartel unterstreichen – wahre Worte! Und das sind nicht nur unsere Sorgen und Bedenken, die wir immer wieder ansprechen, es hat auch letzte Woche noch die „Kronen Zeitung“ berichtet: „,Auf uns kommt Tsunami zu‘“, „Bildungssystem steht auf der Kippe.“ – Das sagt Bildungsexperte Andreas Salcher.

Herr Minister, die Radikalisierung an unseren Schulen hat erschreckend Fahrt aufgenommen. Ein Minister wie Sie muss Probleme erkennen, vor allem aber anerkennen, und er muss auch versuchen, sie zu lösen. Sie aber lösen diese Probleme nicht, Sie tun nichts.

Wir haben ganz viele ungelöste Fragen in unserem Bildungssystem – sie wurden heute schon angesprochen –: Die Gewalt an den Schulen und der Lehrer­mangel sind nur die Synonyme für all diese Probleme, sind nur die Spitze des Eisberges, unter dem sich viele Dinge verbergen. (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn!)

77 Prozent – Kollegin Doppler hat es schon angesprochen – gehen so früh wie möglich in Pension, trotz der Pensionsabschläge, sie wollen den ehest­möglichen Ausstieg. Anreize zum Längerbleiben fehlen, etwa eine dienstrechtliche Verbesserung, damit auch die Altersteilzeit attraktiv wird, vor allem aber brauchen die Pädagogen Unterstützung direkt in den Schulen.

Es ist eine Vielzahl an Faktoren, die zum Rekordlehrermangel an Pflichtschulen geführt hat. Auch die „Oberösterreichischen Nachrichten“ haben über das Rekordniveau von fehlenden Vollzeitpädagogen an den Mittelschulen berichtet.

Ich frage Sie: Warum ist das so? – Es wurde schon gesagt: Vor allem die Coronamaßnahmen haben viele Junglehrer in einen anderen Beruf gebracht. Dafür sind Sie verantwortlich, aber auch die Roten in den vergangenen 20 Jahren, dass ein wirklich gutes Bildungssystem völlig heruntergewirtschaftet wurde.

In den vergangenen Jahren des Coronaregimes – wie bereits erwähnt – haben Sie die Kinder verängstigt. Sie haben dafür gesorgt, dass die Kinder ps­ychische und physische Schäden erlitten haben, und zwar nachhaltig. Sie haben die Schulen zugesperrt, und zwar länger als sonst irgendwo auf dieser Welt. Ihr habt dafür gesorgt, dass wir heute in den Schulen Lehrer und Lehrerinnen haben, die überfordert sind, die alleingelassen werden und daher unzufrieden und frustriert sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sage nicht nur ich, sondern auch die ÖVP-dominierte Lehrergewerk­schaft, die Ihnen sogar mit einem Streik gedroht hat. Wir haben in den Schulen, in den Klassen Schüler, die am Ende der Schullaufbahn Probleme in den Grundkompetenzen haben, die Probleme mit dem Lesen, Schreiben und Rechnen haben.

Auch die Pädagogische Hochschule Salzburg hat uns bereits vor fünf Jahren wissen lassen, dass etwa 30 Prozent der Bewerber für ein Lehramts­studium Probleme mit dem Lesen, Schreiben und Rechnen haben.

Wir haben in Österreich vor allem im städtischen Bereich ganze Schulklassen, in denen nur Kinder sitzen, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, und jedes siebte Volksschulkind in Wien kann dem Unterricht nicht folgen, weil es die deutsche Sprache einfach nicht beherrscht. Dass die muslimischen Schüler klar in der Überzahl sind, ist vor allem auf die verfehlte Integrationspoli­tik der ÖVP-Grünen-Regierung in den letzten Jahren zurückzuführen.

An vielen Schulen in diesem Land herrschen Zustände, die für die Lehrer mittler­weile genauso unerträglich geworden sind wie für viele Schüler: 142 Pro­zent mehr Gewaltdelikte an unseren Schulen in nur zwei Jahren. Die Palette reicht da von Gewalt im Klassenzimmer bis zur Bombendrohung, und immer mehr Schüler werden suspendiert – und das nicht nur in Wien, Herr Prof. Ruf! Auch in Oberösterreich, so wurde es vor Kurzem berichtet, hat sich diese zwischen 2021 bis 2023 fast verdoppelt, es ist halt ein gesell­schaftliches Problem. (Präsident Ebner übernimmt den Vorsitz.)

Es fehlt in den Schulen daher auch an Konfliktmanagement, das haben wir nicht. Man hat es einfach zur Kenntnis genommen, reagiert aber nicht. Und wenn Sie nichts tun, Herr Bundesminister, wenn Sie nichts ändern, dann wird auch in Zukunft nichts besser werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir heute brauchen, wäre ein Bundesminister in einer neuen Regie­rung, der arbeitet, dem das Leben, dem die Zukunft unserer Kinder etwas wert ist, der es besser machen will, der ihnen eine Perspektive bieten will. Wir brauchen klare politische Veränderung, Ansagen, wir brauchen neue Lehrpläne, die wir verschlanken müssen, wir brauchen eine Verwaltungsreform, den Abbau von Bürokratie. Wir brauchen eine Besoldungsreform, wir brauchen eine Ausbildungsreform, wir brauchen die tägliche Turnstunde, wir brau­chen die tägliche Lesestunde und vieles mehr.

Herr Bundesminister, ich sage Ihnen: Sie, Herr Minister, und diese Regierung sind schon lange am Ende. Was bleibt, ist immer mehr Gewalt in den Schulen, sind immer mehr Bildungsdefizite. Die Schüler, Lehrer und Eltern leiden. Unternehmen und Hochschulen zeigen die großen Defizite immer wieder auf. Das ist die traurige Hinterlassenschaft von Schwarz-Grün. Herr Minister, Sie haben bereits ein Nicht genügend erhalten. Gehen Sie in die Sommerferien! Sie werden sicher kein Teil einer Regierung – das ist gut so.

Den Schülern, den Pädagogen und allen wünsche ich erholsame Som­mertage und sage auch allen Pädagogen, die trotz dieser Herausforderungen immer das Beste geben, Danke! Wenn Sie Veränderung und eine bessere Zukunft haben wollen, dann wählen Sie am 29. September die FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

17.32

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Steiner, bitte. Ich erteile das Wort.