10. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (4132/A und 2639 d.B. sowie 11597/BR d.B.)

Präsident Mag. Franz Ebner: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Als Berichterstatter ist mir Herr Bundesrat Markus Stotter genannt worden. – Ich bitte um den Bericht.