18.09

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Das Sicherheitspolizeigesetz wurde ge­schaffen, um das rechtsstaatliche Handeln der Polizei zu regeln. Kollege Zauner und meine anderen Vorredner haben das bereits sehr gut erläutert: Die Polizei darf nicht nur eingreifen, wenn bereits eine Rechtsverletzung geschehen ist und ihr Handeln der Aufklärung dient, sondern auch, wenn ein gefährlicher Angriff wahrscheinlich ist. Es ist dringend notwendig, der Polizei die notwendigen Instrumente zu geben, damit sie für die Verbrechensbe­kämpfung bis hin zur Abwehr von Terrorismus gerüstet ist.

Gleichzeitig braucht es aber auch Sensibilität – Kollege Reisinger hat das angesprochen –, denn es darf nicht zu einer überschießenden Überwachung und Einschränkung der Grundrechte kommen. Eine solche haben wir alle in der Coronazeit miterlebt, als Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters darf eine Sicherheitsbehörde bei einer Großveranstaltung Personen auf gefährliche Gegenstände durchsuchen, sie sorgt damit für mehr Sicherheit. Eine solche Durchsuchungsanordnung der Behörde ist natürlich auch eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, ein Persönlichkeitseingriff. Daher müssen die Gründe, dass man das machen darf, ganz besonders geregelt sein. Genau da aber schwächelt dieses Bundesgesetz, die Formulierungen sind vage. Das sagen nicht nur wir, das sagen auch die Herren und Damen vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt.

Es ist nicht klar, was eine Großveranstaltung ist. Hängt das von der Größe des Veranstaltungsareals oder von der erwarteten Menge von Besuchern ab? Unpräzise ist auch die Formulierung über den Ort der Durchsuchungsanordnung und auch die Formulierung (Bundesrat Zauner: Es geht um Sicherheit, nicht um Formulierungen!), dass eine Durchsuchungsanordnung nicht erlassen werden darf, wenn es voraussichtlich bloß zu einzelnen – bloß zu einzelnen! – Gewalttätigkeiten kommen werde.

Der Verfassungsdienst sagt zum Beispiel auch: Bei einer einzelnen Bombendro­hung am Flughafen wäre demnach eine Durchsuchungsanordnung schwer durchsetzbar. – Es ist für mich unvorstellbar, dass das überhaupt so möglich ist. – Oder: Denken wir an den bekannten Reumannplatz. (Bundesrätin Schumann: Der war sein Leben lang noch nicht am Reumannplatz! – Ruf bei der SPÖ: Im Eissalon Tichy! – Bundesrätin Schumann: Nicht einmal dort!) Dort kam es immer wieder zu einzelnen Gewalttätigkeiten – und das wäre zu wenig. Das heißt, da könnte man eine Durchsuchung nicht anordnen – und das angesichts dessen, was in den letzten Tagen in Wien passiert ist: dass sich Syrer, Afghanen, Tschetschenen und Türken gewalttätige Massenschlägereien geliefert haben. (Bundesrätin Schumann: Da ist der nächste Wien-Experte unterwegs!) – Tatsache ist: Wir haben ein massives Sicherheitsproblem durch die nicht vorhandene Integration in unserem Land – und dafür ist die Regierung verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wollen wir das wirklich? Wollen Sie das? – Wir wollen das nicht. Daher brauchen wir einen klaren und effektiven Rechtsrahmen, damit Justiz und Polizei effizient arbeiten und entschlossen gegen die Kriminalität vorgehen können. (Zwischenruf des Bundesrates Zauner.)

Die Politik und wir müssen hinter den Amtshandlungen der Polizisten stehen, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir hinter der Polizei stehen. (Bundesrat Zauner: Dann stimmt zu!) Die Polizisten brauchen weiter dringend attraktive Arbeitsbedingungen – einschließlich fairer Bezahlung, angemessener Arbeitszei­ten und psychologischer Unterstützung –, damit die Motivation und Leistungsfähigkeit der Polizisten erhalten bleibt und der Beruf attraktiviert wird. (Bundesrätin Schumann: Das war unsere Dringliche! Eins zu eins abgeschrieben!)

Daher sage ich Danke an alle Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit ihr Leben riskieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Österreicher, Sie haben ein Recht auf Sicherheit, und nur eine starke FPÖ kann es schaffen (Zwischenruf des Bundesrates Zauner), aus der Sack­gasse herauszukommen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer: Und deswegen helft ihr bei diesem Gesetz nicht mit, gell?)

18.13

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank.

Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Karner zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Ich erteile das Wort.