Berichterstatter Markus Stotter, BA: Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BBU-Errich­tungsgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden, zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt Ihnen vor, ich komme sogleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Natio­nalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Matthias Zauner. Ich erteile ihm das Wort.