18.24

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir ändern auf Basis des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes das BBU-Errichtungsgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz – BBU steht für Bun­desagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen für geflüch­tete Personen in Österreich und BFA steht für Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.

Worum geht es? – Die Bundesregierung hat 2019 diese Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen gegründet – damals ein Mehr­heitsbeschluss der damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Die Opposition – die damalige Opposition – hat dieses Gesetz zerpflückt, und NGOs sind eben mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof dagegen vorgegan­gen. Nun liegt dieses Verfassungsgerichtshoferkenntnis vor, und dieses Erkennt­nis bestätigt die Agentur im Prinzip, all die Leistungen, die diese Agentur erbringt. Man kann heute auch sagen, dass die BBU und auch das BFA anerkann­te Institutionen sind. Aus einer Stadt kommend, in der das BFA auch einen Sitz hat, das wissend und vor allem auch bei Ausbruch des Kriegs in der Ukraine mit der BBU in Kontakt gewesen seiend kann ich das auch aus persönlicher Erfahrung bestätigen.

Diese BBU wurde also vollinhaltlich bestätigt – bis auf eine Ausnahme, nämlich was die Unabhängigkeit der Rechtsberatung anlangt, und daher wird das jetzt mit dem heutigen Beschluss im Gesetz konkretisiert und geändert.

Ich darf daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl der BBU als auch des BFA für ihre tägliche Arbeit danken und darf dazu einladen, dass wir alle dieser Änderung zustimmen, denn dass die Freiheitlichen dagegen sind, obwohl wir es damals in der Regierung gemeinsam beschlossen haben und wir da nur eine Bestimmung ändern, die der VfGH gekippt hat, verstehe ich nicht ganz. Daher noch einmal die Einladung auch an die Freiheitlichen, heute zuzustimmen, weil das Grundkonstrukt, das wir gemeinsam erarbeitet haben, bestätigt wurde. Das ist gut, und wir schaffen jetzt den rechtlichen Rahmen auf Basis des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.26

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Doris Hahn. Ich erteile ihr das Wort.