18.31

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Vorsitzen­der! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Auch von meiner Seite einige Sätze zu diesem Tagesordnungspunkt.

Zuallererst, was, glaube ich, wichtig ist, und es wurde auch schon erwähnt: Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom Dezember 2023 grundsätzlich bestä­tigt, dass die Rechtsberatung der BBU verfassungskonform ist, er hat jedoch da­rauf hingewiesen, dass keine hinreichende gesetzliche Absicherung der Unabhängigkeit der Rechtsberatung gegeben ist. Das wird eben jetzt mit dieser Novelle repariert, und ich halte das für einen guten Schritt.

Aber der Hauptpunkt, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, ist, weil es auch mir ein Anliegen ist – wie das auch schon meine Vorrednerinnen und Vorredner getan haben –, mich bei der BBU, bei der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, sehr herzlich zu bedanken, bei Mag. Andreas Achrainer und dem gesamten Team. Es sind rund 1 000 Mit­arbeiter in diesem Bereich in ganz Österreich beschäftigt, und dort wird wirklich exzellente Arbeit geleistet.

Derzeit – und damit komme ich auf einen Tagesordnungspunkt, den wir davor schon debattiert haben – ist auch die Betreuungssituation eine viel bes­sere, weil die Belastung deutlich niedriger ist, als dies vor zwei Jahren bei­spielsweise noch der Fall war. Am besten sieht man das in Traiskirchen, wo das größte Quartier der BBU ist: Vor zwei Jahren haben wir dort fast 1 800 Asylwerber untergebracht. Aktuell, am heutigen Tag, sind es 420 Asyl­werber, die derzeit in Traiskirchen betreut werden. Auch das ist ein Indiz und Zeichen dafür, dass wir die Zahl der illegalen Migration massiv nach unten gedrängt haben, und das entlastet letztendlich auch die Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter in der BBU entsprechend. Also nochmals meinen großen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Auch hier werbe ich für einen möglichst breiten Beschluss, weil sich dieses System der BBU in der Tat wirklich bewährt hat und eben eine kleine notwendige Anpassung jetzt mit dieser Novelle vollzogen wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

18.33

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Busch­berger. Ich erteile das Wort.