19.01

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Minis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und jene, die uns zusehen! Es klingt so, als wäre das eine fade Materie, das ist sie aber überhaupt nicht, denn dieses Instrument der Vertragsraumordnung ist dazu da, mehr Gerechtigkeit zu schaffen und das Geld umzuverteilen. Es ist dazu da, günstigen und leist­baren Wohnraum zu schaffen. Es ist dazu da, das Grundrecht auf Wohnen leist­bar zu machen. Ich werde Ihnen gleich zeigen, warum das so ist.

Dieses Gesetz ermächtigt die Gemeinden – es verpflichtet sie nicht –, die Vertragsraumordnung umzusetzen und gibt ihnen die Rechtssicherheit, dass das, was sie machen, auch in Ordnung ist. Der Verfassungsgerichtshof hat am 13.10.1999 mit seinem Erkenntnis – das war der Fall in Puch – diese Vertragsraumordnung zu Fall gebracht. Sie wurde zwar danach weiter­hin angewandt, aber leider fast 25 Jahre zahnlos.

Ich zeige Ihnen jetzt (eine Grafik mit der Aufschrift „Wohnungsbau und Wohnbauförderung in Salzburg“ in die Höhe haltend) eine Grafik von der Statistik Austria. Sie sehen die hohen Zacken: Bis hierher funktionierte die Ver­tragsraumordnung in Salzburg, und ab dem Urteil ist es dann steil bergab ge­gangen. Das sind die Wohnungen, die damals in Salzburg errichtet werden konnten, weil es eine funktionierende Vertragsraumordnung gegeben hat.

Aufgehoben wurde sie deswegen – das sage ich auch dazu, weil es damals überschießend war –: Ein Grundstück in Puch, das schon ein Bauplatz war, sollte zurückgewidmet werden. Man hätte damals den Grundeigen­tümer unter Druck gesetzt, dass er mehr als die Hälfte für leistbaren Wohnbau hergeben soll. (Bundesrat Kofler: Das ist das Problem!) Ab dem Zeitpunkt hat sich keiner mehr drübergetraut, irgendetwas zu machen.

Die Stadt Salzburg, deren Planungsausschussvorsitzender ich war, hat aber unter Heinz Schaden von der SPÖ und dem Grünen Padutsch die Vertragsraum­ordnung weitergeführt. Wir haben damals gesagt, wenn schon ein Grundstück aufgewertet wird, von Grünland auf Bauland umgewidmet wird – das ist der hoheitliche Akt, den wir gerade zuerst besprochen haben –, dann kommt es zu einem Wertzuwachs für den Besitzer.

Jetzt sage ich es Ihnen einmal: In der Stadt Salzburg ist Grünland um 200 Euro zu haben. Der Quadratmeter Bauland ist unter 1 000 Euro fast nicht mehr zu bekommen. Es gibt in ganz schlechten Lagen den Baugrund um 700 Euro. Mit der Umwidmung hat der Grundeigentümer auf einmal einen Zu­wachs von 200 auf 1 000 Euro pro Quadratmeter. (Bundesrätin Kittl: Das ist es!) Das sind 800 000 Euro für ein 1 000-Quadratmeter-Grundstück, und der Grundeigentümer zahlt nichts dafür. Der hoheitliche Akt macht diesen Menschen reicher.

Da darf wohl die öffentliche Hand mit dem öffentlichen Interesse hergehen und sagen: Bitte, 800 000 Euro Zuwachs – wir machen dir das, aber dafür wollen wir halt auch etwas. Wir wollen einen Teil für günstigen Wohnraum ha­ben, nämlich für Wohnraum, der für den geförderten Mietwohnbau machbar ist. Jetzt sage ich Ihnen den Preis, den wir in Salzburg brauchen, um geförderten Mietwohnbau zu machen: Das sind circa 700, 750 Euro. Wenn wir bei über 1 000 Euro sind, dann kann er einen Teil seines Grundstücks am freien Markt verkaufen, aber für die Umwidmung hat er einen Teil im öffentlichen Interesse den Menschen zur Verfügung zu stellen, die sich das auf dem freien Markt nicht kaufen können und nicht leisten können. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Es gibt auch noch andere Möglichkeiten, nicht nur, dass der Grund billiger her­gegeben wird: Es kann auch sein, dass man sagt: Wir brauchen da eine Durchwegung!, oder: Da gehört ein Spielplatz her! Einen Teil seines Zugewinns will die öffentliche Hand haben, zumal – und ich sage es noch einmal – keine Steuern, keine Abgaben – nichts! – für diesen hoheitlichen Akt der Aufwertung des Grundstückes zu bezahlen sind. (Zwischenruf des Bun­desrates Kofler.)

Jetzt komme ich wieder zu meinen Freundinnen und Freunden der FPÖ, die ja dabei ein großes Dilemma haben. (Bundesrätin Doppler: Ah, wie haben wir es denn?) – Ja, Marlies, genau dich frage ich heute noch, wie du ab­stimmen wirst, denn im Bund – auch hier bei uns – ist die FPÖ strikt dagegen. Das haben wir gerade vorhin gehört: Wir werden dem sicherlich nicht zustimmen. (Bundesrat Kofler: Eh!) Was war im Salzburger Landtag, Frau Kolle­gin? – Dort hat es einen Antrag der Grünen gegeben, dass man sofort in die Vertragsraumordnung hineingeht und schaut, dass man ein Gesetz, eine Verordnung macht, mit der man das schnell umsetzen kann. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Da haben sie zugestimmt!)

Jetzt haben natürlich die Freiheitlichen ein Dilemma. Jetzt kratzen wir uns mit der rechten Hand wieder einmal am linken Ohrwaschl, machen einen Abänderungsantrag, der ungefähr so lautet – ich habe ihn hier, ich kann ihn auch vorlesen –: Wenn dieses Gesetz im Nationalrat und dann auch im Bundes­rat durchgeht, dann sind wir eh dafür, dass wir freiwillig – dann ver­pflichtend, denn Sie haben ja zugestimmt! – die Vertragsraumordnung durch­setzen.

Also ich finde das schon lustig: Hier dagegen sein, aber im Salzburger Landtag zustimmen und sagen: Ja, wir stimmen dem zu, wenn das Gesetz umgesetzt wird. Es ist komisch, dass man einem Verfassungsgesetz zustimmen muss, aber das ist ja freiwillig, und die Freiheitlichen in Salzburg setzen das freiwillig um. Das ist das, was mir an dem Spiel nicht gefällt: Hier sitzen und sagen: Nein, kommt gar nicht in Frage!, und dort drüben etwas ganz anderes sagen. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler.) – Ich gebe dir gleich euren Abänderungsantrag. Ich habe ihn im Wortlaut hier, er ist einstimmig angenommen worden. Ich glaube, er ist nur deswegen gemacht worden, damit du hier herinnen irgendwie rauskommst.

Freunde und Freundinnen (Bundesrat Spanring: Ja, und Genossinnen und Genossen!), die ihr haben wollt, dass günstiger Wohnraum da ist, die ihr haben wollt, dass sich auch jene einen Wohnraum leisten können, die es sich am freien Markt nicht leisten können! Für den freien Markt und für die teuren Wohnungen sind wahrscheinlich die dort drüben, die immer sagen: Ich bin für den kleinen Mann, für den, der wenig verdient! (Bundesrat Spanring: Ich wüsste, wie es geht! Remigration! Da werden Tausende Wohnungen frei!) – Da habt ihr euch demaskiert, und es ist eigentlich fürchterlich, dass du da jetzt auch noch rausmatschkerst. Tut mir leid – kein Respekt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

19.09

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile es ihr.