19.18

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es geht um eine Änderung im Bundes-Personalvertretungsgesetz, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorweg darf ich die Gelegenheit wahrneh­men, um den vielen Personalvertreterinnen und Personalvertretern Danke zu sa­gen, die ein wesentlicher Faktor in der Arbeitswelt sind, für den humanen Einsatz in den Betrieben – ein großes Dankeschön (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen) –, denn in Zeiten einer sich verändernden Gesellschaft ist es natürlich schon auch herausfordernd, in den Dienststellen für die Kolle­ginnen und Kollegen da zu sein. Die Arbeitswelt verändert sich sehr stark – Telearbeit, Digitalisierung –, und da braucht es Menschen mit Gespür, mit Empathie, die für die Kolleginnen und Kollegen zuständig sind, zu denen man gehen kann, die zuhören, die täglich für die Kolleginnen und Kollegen da sind, die gegenüber dem Vorgesetzten und natürlich auch zwischen­menschlich zwischen Kolleginnen und Kollegen vermitteln – dafür ein großes Dankeschön.

Für die anstehenden Personalvertretungswahlen des Bundes bedarf es verschiedener Anpassungen, etwa in der Zuordnung von Personalvertretungs­organen aufgrund der Strukturveränderungen in den verschiedenen Minis­terien. Es bedarf der Aufstellung von Ersatzmitgliedern im Rahmen von Wahlausschüssen und ähnlicher Maßnahmen. Besonders mit der Telearbeit sind nicht nur Fragen der Organisation dieser verbunden, damit büro­kratische Maßnahmen nicht überhandnehmen und dadurch die Menschen auf der Strecke bleiben, also ist es wichtig, dass die Personalvertreterinnen und Personalvertreter in die Gestaltung von Vereinbarungen die Telearbeit be­treffend eingebunden werden.

Es geht auch um die Frage der Berechtigung der Telearbeiterinnen und Telearbeiter zur Wahl, um die Ermöglichung der Briefwahl für diese. Schließlich ist es ein Wesen der Demokratie, dass alle, die Teil eines Sozialgebildes sind, in die Findung und Durchführung der gemeinsamen Ordnung einbezogen werden.

In diesem Sinne erwarte ich mir eine rege Beteiligung an der Wahl der Personalvertretung des Bundes. Ich danke allen, die sich als Vertreter zur Verfü­gung stellen, aber auch allen, die sich an der Wahl beteiligen. Damit wird ein wesentlicher Dienst an einer funktionierenden und den Menschen angepass­ten Verwaltung geleistet. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.21

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Elisabeth Grimling. Ich erteile ihr das Wort.