19.30

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln unter diesen Tagesordnungspunkten zwei Gesetze aus dem Medienbereich. Beim ersten Gesetz, dem KommAustria-Gesetz, geht es im Großen und Ganzen um Förderungen für Podcasts und für private Sender sowie für Privatradios. Diesem Gesetz werden wir unsere Zustimmung erteilen.

Beim zweiten Gesetz geht es um eine Novellierung des Publizistikförderungsgesetzes. Mit diesem Gesetz sollen in Zukunft Inhaber von Printmedien die Möglichkeit haben, neben der Publizistikförderung auch Förderungen von anderen Gebietskörperschaften zu bekommen. Wir Freiheitliche sehen darin eine Doppelförderung, welche wir ablehnen, und daher werden wir diesem Gesetz nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.31

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.