19.31

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Doppler hat es schon etwas vorweggenommen, aber vielleicht darf ich das noch einmal kurz erklären: Es geht uns darum, die Medienvielfalt in Österreich zu erhal­ten und weiterhin unabhängigen, qualitätsvollen Journalismus zu gewährleisten.

Wir haben in der Bundesregierung schon einiges auf den Weg gebracht, zum Beispiel eine Qualitätsjournalismusförderung in der Höhe von 20 Millionen Euro und eine Digitalisierungsförderung mit 45 Millionen Euro und mit 20 Millionen Euro.

Heute ergänzen wir mit diesem Entwurf die Förderung für private Rundfunkan­stalten. Wir erhöhen die Privatrundfunkförderung von 20 Millionen auf 25 Millionen Euro. Der nicht kommerzielle Rundfunk – also Radio und Fernsehen aus der Zivilgesellschaft – hat schon 2022 eine Erhöhung von 3 Millionen auf 5 Millionen Euro bekommen und bekommt jetzt weitere 1,25 Millionen Euro.

Ganz neu und wichtig: Wir bringen eine Podcastförderung von 500 000 Euro auf den Weg, denn nicht nur junge Menschen wie Kollege Schreuder schätzen den Podcast, sondern auch ältere. Also ich kenne viele Ältere, die auch Podcasts machen (Bundesrat Schreuder – erheitert –: Ich bin 50 plus!) – du bist noch jung, lieber Kollege – und große Fans davon sind.

Damit schaffen wir eine neue Fördermöglichkeit für diese Podcasts, die über die KommAustria abgewickelt wird, mit gewissen Kriterien. Wir haben es im Ausschuss gehört: Es sollen ungefähr 10 000 Downloads im Monat sein, es sol­len periodische Erscheinungen sein und so weiter. Das wird ganz genau geregelt. Es wird auch darauf geachtet, dass der Inhalt „zur Stärkung des demo­kratischen Verständnisses und des verantwortungsvollen und von gegen­seitigem Respekt getragenen gesellschaftspolitischen Diskurses“ – wie es so schön heißt; das haben wir im Ausschuss nachgereicht bekommen – beitragen wird.

Über den Digitalisierungsfonds gibt es jährlich noch 1 Million Euro extra bis 2029. Das ist gut und für die Medienlandschaft in Österreich wichtig.

Weil Kollegin Doppler zu Tagesordnungspunkt 18 gesagt hat, dass Sie gegen diese Doppelförderungen sind: Ich kann nur sagen, wir sind dafür, denn da geht es ja um kleine Medien. Die kriegen jetzt zum Beispiel Unterstützung vom Bund oder von den Ländern, und dazu gibt es vielleicht noch eine Gemein­deförderung. Das war bisher verboten. Das war aber ein exklusives Verbot, das gar nicht gerechtfertigt war.

Wir wollen, dass gerade diese kleinen Zeitungen und Institutionen am Leben er­halten werden. Sie machen qualitätsvollen Journalismus und fördern die Medienvielfalt. Darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundes­rätin Sumah-Vospernik.)

19.34

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke sehr.

Auf der Regierungsbank darf ich Frau Bundesministerin Susanne Raab begrüßen. – Herzlich willkommen im Bundesrat! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätinnen Hahn und Sumah-Vospernik.)

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte sehr.