19.34

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das ist jetzt ein ganzes Bündel von medienpoliti­schen Instrumenten, die alle sehr gelungen sind und denen wir auch sehr gerne zustimmen.

Gehen wir einmal davon aus, dass es unterschiedliche neue Formen von Informationsschöpfung und Mediennutzung gibt! Das nennen wir Podcast. Dass es in diesem Bereich erstmals eine Podcastförderung gibt, um auch die Qualität und die Verlässlichkeit der Podcasts zu erhöhen, finde ich sehr, sehr, sehr wichtig.

Es gibt auch die Unterscheidung, die man zwischen den täglichen, wöchentlichen und monatlichen Podcasts, aber auch den Features, das sind Reportagepodcasts, vorgenommen hat. Da bewegen wir uns in einer Förderhöhe von maximal 50 000 Euro pro Jahr und bei letzteren bei maximal 25 000 Euro pro abgeschlossene Serie.

Was aber noch dazukommt und was ich sehr, sehr wichtig finde, ist, dass es jährliche Fördermittel für private TV-Sender und Privatradios gibt. Diese erhöhen sich jetzt um 5 Millionen auf 25 Millionen Euro. Gleichzeitig war uns etwas immer ein ganz, ganz großes Anliegen, nämlich die nicht kom­merziellen Radios, die es in Österreich gibt, und da kommen wir jetzt auf eine Förderungssumme von 6,25 Millionen Euro. Ich finde das in allen Berei­chen sehr, sehr wichtig.

Es gibt aber noch eine Förderung, die ebenfalls sehr wichtig ist: die Förderung digitaler Übertragungstechniken. Dafür steht dann eine Summe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Da diese aber nicht ausreicht, wird das noch einmal erhöht, um die digitalen Rundfunkprogramme auch tatsächlich zu fördern und auszubauen.

Wo viel Licht ist, ist auch Schatten, Frau Bundesministerin. Eines hätten wir uns schon gewünscht, gerade bei der Podcastförderung und auch bei der Privatradioförderung: Die Voraussetzungen sollten in einem Gesetz sein und nicht in die Erläuterungen abgeschoben werden, sodass man sich aus­kennt: Wann bekommt man eine solche Förderung? Es sollte nicht so sein, dass die RTR jetzt Kriterien erfinden kann. Das heißt, die Grundbedingungen von Förderungen würden – statt dieser Auslagerung in die Erläuterungen – eigentlich in ein Gesetz gehören.

Was ich nicht verstehe, ist das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen zum nächsten Punkt. Eine kleine Publikation kriegt eine Publizistikförderung, das finde ich toll. Sagen wir, diese kleine Publikation erscheint – weil mich gerade Herr Buchmann anschaut – in Graz, und die Stadt Graz entscheidet: Uns ist diese Vielfalt an Medien so wichtig, dass wir einer Bürger:innenzeitung oder was auch immer eine kleine weitere Förderung geben. – Das ist ja etwas Gutes, aber das war bisher ausgeschlossen, denn: Wer Publizistikförderung bekommt, darf nichts anderes bekommen.

Wenn man aber Medienvielfalt will, dann ist es wichtig, dass diese Möglichkeit, auch von einer Gebietskörperschaft eine Förderung zu bekommen – das kann auch die Förderung durch einen Bezirk sein, was auch immer –, gegeben ist.

Ich halte das für äußerst begrüßenswert, und die Sozialdemokratie wird alle diese Maßnahmen unterstützen, auch wenn wir ein bisschen, Frau Bundesministerin, auf den Schatten eingehen mussten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik.)

19.39

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.