19.47

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Soeben hat Frau Minister Raab von Fakenews gesprochen – eine besonders gute Geschichte! Ausge­rechnet jene Ministerin, die ja sogar in der Coronazeit bei uns einmal eine Mordsshow abgezogen hat, als sie weinend hier gestanden ist – nicht? (Bundesrätin Eder: So ein Blödsinn!) –, diese Dame, die für Fakenews hauptverantwortlich ist, wirft anderen Fakenews vor. Gut, sei’s drum. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann stellt sich diese Dame hierher und redet von Medienvielfalt (Bundesrat Schreuder: Diese Dame hat einen Namen!) und behauptet dann, sie sei der Garant für die Medienvielfalt – die Person, die eine ORF-Zwangs­steuer eingeführt hat, die den ORF mit so vielen Millionen füttert, dass andere Medien gar keine Chance mehr haben, neben dem ORF zu überleben. (Beifall bei der FPÖ.) Warum das alles? – Weil der ORF politisch steuerbar ist. Bei einem ORF, der nur Fakenews und Propaganda für diese Regierung betreibt, von freien Medien zu reden (Heiterkeit des Bundesrates Ruf), entbehrt jeglicher Grundlage. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich kritisieren wir das zu Recht. Förderungen – was sind denn Förderun­gen? – Kollege Kofler hat es gesagt: Das braucht man vielleicht für den Start oder einen Pusher. Da gibt es eine Förderung, damit das Medium, die Fir­ma, was auch immer, den Start schafft, aber dann muss ein Medium oder eine Firma am freien Markt selbst überlebensfähig sein. (Ruf: Das ist echter Neoliberalismus! – Bundesrat Schreuder: Dann gibt’s keine Kultur mehr, dann gibt’s kein Programm mehr!) Wie kriegt man das hin? – Indem man Qualität liefert. Wenn keine Qualität geliefert wird, dann braucht man es nicht und dann braucht man es auch nicht zu fördern, ganz einfach. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Das ist Neoliberalismus!)

Dann reden Sie noch von den Echokammern und davon, dass wir lieber in den Echokammern unterwegs wären. Frau Ministerin, nur weil Ihre ÖVP-Nachmachkanäle mit uns nicht mithalten können?! – Auch das liegt allerdings am Inhalt. (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Bunderätin Miesenberger.)

Unser FPÖ-TV, unsere Kanäle liefern einen gescheiten Inhalt und haben dann auch Zuseher, die sich das anschauen, die informiert sein wollen. Wir brauchen die Förderung nicht. Wahrscheinlich will man das jetzt aber so machen (Bundesrat Schreuder: Dann streichen wir die FPÖ-Par­teienförderung!) – musst nur gescheite Wahlergebnisse liefern, dann hast du auch eine Förderung! –, wahrscheinlich will man diese Förderungen jetzt des­halb einführen, weil man es so machen will, wie man es schon überall probiert hat, man hat es ja bei den Landwirten gemacht: Was macht eine Förde­rung, Frau Kollegin vom Bauernbund? (Bundesrat Spanring: Abhängig!) – Abhängigkeit. Was will man jetzt machen? – Man fördert irgendwelche linken Medien, macht sie abhängig, und dann sind sie steuerbar. (Beifall bei der FPÖ.) Nichts anderes wollt ihr machen, das ist so etwas von durchschaubar, und das nur, um eure Macht noch ein bisschen länger zu erhalten. (Bundesrat Schreuder: ... Niederösterreich!)

Den Bürger habt ihr verloren, jetzt geht es euch nur noch um Macht und Machterhalt um jeden Preis. Das ist euch so ein peinliches Medienförde­rungsgesetz auch noch wert. Ihr seid traurig! Hoffentlich seid ihr bald weg. (Beifall bei der FPÖ.)

19.51

Vizepräsident Dominik Reisinger: Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Bitte, Herr Kollege Schennach. (Bundesrat Steiner: Ja, jetzt verteidigt er die Minis­terin! – Bundesrat Spanring: Jetzt ist er angefressen, weil ...! – Bundesrat Steiner – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Bundesrates Schennach –: Bist du jetzt sauer, weil ich dich aufgeweckt habe, oder was? – Bundesrätin Schumann: Ah, Steiner! – Bundesrat Steiner: Guten Morgen!)