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Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Kollege Schennach, dafür, dass Sie jetzt die Regierung verteidigt haben, werden Sie dann sicher noch ein Dankschreiben von der Ministerin kriegen. (Bundesrat Schreuder: Nein, er hat den rechtlichen Rundfunk verteidigt! – Ruf bei der SPÖ: Zualosn können, heißt es! – Bundesrat Schreuder: Zualosn! Entschuldigung, jetzt habe ich deinen Zwischenruf geklaut! – Ruf bei der SPÖ: Bitte, gerne!) Aber schau, Herr Schreuder, Sie können sich ja bei Herrn Schennach persönlich bedanken, er ist ja ein alter Parteikollege von Ihnen. Er hat halt nur die Farbe gewechselt (Bundesrätin Schumann: Ah! Immer der gleiche Schmarrn, bitte!) und ist zu den So­zis gegangen, aber gut, ihr kennt euch ja ganz gut. (Bundesrat Schreuder: So originell!)

Etwas anderes will ich sagen: Wenn man sich hierherstellt und dann behauptet, den Öffentlich-Rechtlichen braucht man für das Volk und wir brauchen die Zwangssteuer für das Volk, denn dieser Fernsehsender gehört dem Volk, muss ich sagen: Erstens, Herr Kollege Schennach, biete ich Ihnen jetzt hochoffiziell meine Anteile vom ORF an. Sie können sie mir abkaufen, dann brauche ich dieser Ministerin die Zwangssteuer nicht mehr zu zahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: So funktioniert Demokratie nicht!) – Jetzt haben wir einen Zwischenschrei der Kollegin Schumann, die schreit rein: Das ist keine Demokratie! (Bundesrätin Schumann: So funktioniert Demokratie nicht! Zualosn und richtig zitieren!) Was ist Demokratie? Nein, so funktioniert Demokratie, hat sie reingeschrien, so funktioniert Demo­kratie. Okay, sie hat reingeschrien, so funktioniert Demokratie. Frau Kollegin Schumann, wissen Sie, wie Demokratie bei diesem Gesetz funktioniert hätte? – Mit einer Volksbefragung den Österreicher befragen, ob er bereit ist, Zwangsabgaben zu zahlen oder nicht – ganz einfach. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Sender, dieser ORF kriegt jetzt 30 Milliarden Euro pro Jahr, Millionen, Entschuldigung, 30 Millionen Euro pro Jahr. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Schreuder: Is’ eh wurscht!) Ja, ich habe mich eh selber korrigiert. Euch wäre es eh nicht aufgefallen, ich habe mich eh selber korrigiert (Beifall bei der FPÖ), 30 Millionen Euro pro Jahr. Jetzt fehlen ihm 180 000 Euro, damit er die Bonzen bezahlen kann. Das ist Ihnen nicht einmal zu blöd, Sie stellen sich hierher und sagen, der ist so toll, und behaupten dann noch, die FPÖ wolle den ORF abschaffen. – Ausgeschrieben, öffentlich ausgeschrieben gehört es endlich einmal, und dann gehört gesagt, was der Auftrag ist und wer den Auftrag erfüllt. (Bundesrat Schreuder: Steht im ORF-Gesetz!) Das schaue ich mir dann an.

Wo sind wir denn? Ihr alle sagt, er hat einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Wo ist denn der ORF bei den Übertragungen der Sitzungen des Bundesrates? Nichts wird übertragen. (Zwischenruf des Bundesrates Ruf.) Ja wird heute die Sitzung übertragen? (In Richtung ÖVP:) Herr Kollege, habe ich etwas versäumt? Wird heute in ORF III übertragen? (Ruf bei der ÖVP: Na!) – Ah, nein! Gut, der Kollege links von Ihnen (Bundesrat Ruf ansprechend) hat aufgepasst, es wird nicht übertragen. (Beifall bei der FPÖ.) Ergo: Was ist mit dem öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag? Der Kollege rechts neben Ihnen (Bundesrat Kohl ansprechend) schimpft sich ja Professor, das ist der Unterschied, deswegen weiß der mehr. Ergo: Kämpfen wir doch gemeinsam, dass auch diese Sitzungen live übertragen werden.

Was macht der ORF noch? Jetzt haben wir die besten Kameras hier, man kann von außen zugreifen. Was macht der ORF noch? – Auch die Nationalrats­debatten beendet er und sagt um 17 Uhr oder 18 Uhr: Ab jetzt könnt ihr in der TVthek nachschauen. Jetzt übertragen wir die Debatte des Nationalrates nicht mehr, denn es kommen vielleicht unwichtige Themen, wir übertragen gar nicht mehr! Und der Bundesrat wird überhaupt nicht übertragen. Jedes Mal in der Präsidiale diskutieren wir es, jemand soll hingehen und mit dem ORF reden. Jeder Präsident muss hingehen und darum betteln, dass überhaupt übertragen wird. Das ist doch Bittstellerei! Was hat denn das mit dem Öffent­lich-Rechtlichen zu tun? (Beifall bei der FPÖ.)

Dann wird er noch von Bundesräten verteidigt, die ja ständig vom ORF gefrotzelt werden. Dann sitzt die Ministerin hier, der wir das in Anträgen mitgegeben haben. Wir haben gesagt: Wenn Sie dieses Gesetz schon verhandeln, dann verhandeln Sie, wenn der ORF es schon nicht freiwillig machen will, wenigstens als Auftrag hinein, dass er gefälligst alle Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates zu übertragen hat! – Das ist Information für den Bürger, der soll wissen, was abgeht, wie über ihn abgestimmt wird. Das ist der öffentlich-rechtliche Auftrag. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Reden wir darüber, hängen wir uns ein, da sind wir sofort dabei, wenn es heißt, alle Sitzungen live und in voller Länge übertragen. Dann brauchen wir nicht hintenherum und heimlich und ein bisschen heuchlerisch über Demo­kratie reden, Frau Kollegin Schumann. (Beifall bei der FPÖ.)

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