20.14

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundes­rat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Geräten zu Hause! Ich habe zuerst geglaubt, Kollegin Arpa hat ihre Meinung geändert, weil sie so positiv be­gonnen hat, und wird dem Gesetz zustimmen, weil sie auch all die positiven Argumente hervorgehoben hat.

Es ist wichtig – und ich sage auch dir, lieber Herr Minister, Danke schön –, dass die 35 Millionen Euro jetzt da zur Verfügung gestellt werden oder ein Teil dieser Summe für diese Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt wird.

Wie Kollegin Arpa gesagt hat, steht das für die Bundesanstalt für Agrarwirt­schaft und Bergbauernfragen und die Bundesanstalt für Wasserwirt­schaft zur Verfügung. Ich verstehe sie da mit Blick auf Kärnten gar nicht, da es dort doch teilweise große Probleme mit dem Borkenkäfer gibt und man auch in diesem Bereich Forschung betreiben muss. Da wird es auch wichtig sein, dass mit diesen Bundeseinrichtungen neben den hervorragenden Einrich­tungen, ob das die HBLA Ursprung, die HBLFA Wieselburg oder die HLBLA Sankt Florian ist, zwei zusätzliche Einrichtungen geschaffen werden.

Ich kann mich noch daran erinnern, was mir die Landwirte teilweise gesagt haben, als ich gesagt habe, auch die Landwirtschaft muss 4 Prozent in die Forschung investieren, wie es die Wirtschaft macht. Ich wurde kritisiert, so quasi: Was brauchen wir Forschung, das ist kein Thema für die Landwirt­schaft! – Jetzt sehen wir aber, wie wichtig diese Investition in die Forschung und in die Zukunft ist, besonders mit Blick auf Klimawandel und Ernährungssi­cherheit. Ich denke noch immer zurück, welche Zahlen zum Ammoniakausstoß uns damals aus Raumberg geliefert wurden und welche Zahlen von der Europäischen Union zu uns hereingetragen worden sind.

Es ist einfach wichtig, dass man diese Forschungseinrichtungen in Zukunft noch mehr unterstützt und entsprechend ausweitet – daher gehören auch diese zwei Bundesanstalten in diesen Kompetenzbereich hinein –, denn Forschung in der Landwirtschaft fördert nicht nur die Landwirtschaft, sondern unter­stützt den Konsumenten. Sie bekommen sichere Lebensmittel, sie bekommen eine gesunde, intakte Landschaft und auch Klimaschutz und Biodiver­sität werden entsprechend unterstützt.

In diesem Sinne wird unsere Fraktion – und ich darf das auch für die Grünen sa­gen – diesem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

20.16

Vizepräsident Dominik Reisinger: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.