20.28

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In unseren Städten und Gemeinden findet das Leben der Menschen statt, und da gibt es viele Aufgaben, wir haben viel für unsere Bürgerinnen und Bürger zu tun: von Kleinkindbetreuung, Kindergarten und Schule über Wasser, Abwas­ser, Straßen bis hin zu Spielplätzen und Feuerwehren – diese Liste würde sich beliebig fortsetzen lassen –; und in all diesen Bereichen übernehmen unsere Gemeinden die finanzielle, aber natürlich auch die organisatorische Verant­wortung. (Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Wir Bürgermeister sind natürlich immer darum bemüht, ein ausgegliche­nes Budget zu erreichen und vor allem sparsam und effizient zu wirtschaften, aber natürlich auch zu arbeiten – aber ja, es stimmt: Das ist zu einer schwierigen Aufgabe geworden. Trotz Sparsamkeit gehen die Fixausgaben dramatisch nach oben, während die Einnahmen stagnieren, daher ist es natürlich umso erfreulicher, dass es durch ausgezeichnete Verhandlungen des Bun­des und des Gemeindebundes, die bereits 2023 begonnen haben, wiederum ge­lungen ist, ein weiteres kommunales Hilfspaket zu schnüren und dadurch die Gemeinden bestmöglich zu unterstützen und ihnen unter die Arme zu greifen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Es ist mittlerweile das vierte Gemeindepaket – die Gemeindemilliarde – seit 2020, und ich kann von Niederösterreich sprechen und auch von meinem Heimatbezirk: Wir konnten in all diesen Jahren sehr viele Projekte umsetzen, die Infrastruktur in unseren Gemeinden und in unseren Städten verbessern, und natürlich haben wir uns auch diesmal über das neue kommunale Investi­tionsprogramm gefreut. Die neuen Geldmittel sind aber auch dazu da – sind ein wichtiger Beitrag dafür –, um ökologische und nachhaltige Investitionen zu fördern und – das ist auch Aufgabe der Gemeinden – die damit verbun­denen Klimaziele zu erreichen.

Gemeinden sind die Basis der demokratischen Gesellschaft und spielen somit auch eine zentrale Rolle in unserem alltäglichen Leben. Sie sind die unmit­telbare Verwaltungseinheit und daher den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten.

Wir haben gehört, die Aufgaben der Gemeinden sind vielfältig, sie sind umfangreich, sie betreffen alle Lebensbereiche, und ja, die Herausforderungen werden immer größer. Ja, die Finanzsituation ist bei vielen Gemeinden nicht gerade rosig, ich kann sogar sagen, bei manchen angespannt. Trotz allem trägt das neue Gemeindepaket dazu bei, Projekte zu planen, Planungs­sicherheit zu haben. Das Gesamtpaket bringt den Gemeinden eine wichtige Si­cherheit und schafft Möglichkeiten, Projekte zu planen, aber auch die lokale Bauwirtschaft wieder anzukurbeln und somit bestmöglich zu unterstützen. Die Gemeinden sind ja auch wichtige Wirtschafts- und Investitionsmotoren und damit die Lebensadern in unseren Bundesländern.

Das Kommunalinvestitionsgesetz, kurz KIG, ist ein Gesetz, das für uns Bürger­meisterinnen und Bürgermeister von enormer Bedeutung für die Ent­wicklung unserer Gemeinden und Städte ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, was heißt das wirklich im Detail? – Es wurde ein weiteres Kommunalinvestitionsprogramm mit 500 Millionen Euro geschnürt. Neu und für uns besonders erfreulich ist, dass der Gemeindeanteil nicht mehr so wie vorher 50 Prozent, sondern nur mehr 20 Prozent be­trägt. Daher ist es uns noch leichter möglich, ein Projekt zu planen, denn den größten Anteil an den Ausgaben trägt somit der Bund. Ich habe solche Projekte schon oft abgewickelt und kann nur sagen: vielen herzlichen Dank für die rasche Abwicklung! Wenn man ein Projekt eingereicht hat, ist das Geld auch schnell wieder am Konto der Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Es gibt aber auch eine weitere Verbesserung: Das bisherige KIP 2023 – es wurde nicht zur Gänze von den Gemeinden abgeholt, nicht völlig ausgeschöpft – wurde bis 2026 erweitert, auch da können Gemeinden wie gesagt noch ihre Projekte einreichen und 400 Millionen Euro ausschöpfen.

Viele Gemeinden sind bereits wichtige und wohnortnahe Servicestelle und der Ansprechpartner für Digitales für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das hat auch der Gemeindebund gefordert, und wir haben das natürlich auch gleich zur Umsetzung gebracht. Daher sehe ich es wirklich als sehr große Wert­schätzung, dass das jetzt auch abgegolten wird. Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger mit 120 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren na­türlich bestmöglich unterstützen.

Zur weiteren Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden stellt der Bund zusätzliche 300 Millionen Euro im Jänner 2025 zur Verfügung. Ich habe selbst schon diesen Bescheid bekommen, wie viel Geld ich erhalten werde, und somit kann ich das im Herbst für mein Budget natürlich gleich einplanen. So wie ich alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kenne, haben sie schon Ideen, welche Projekte sie im nächsten Jahr umsetzen werden.

Erfreulich und erwähnenswert ist – meine Kollegin hat das angesprochen –, dass der Wohn- und Heizkostenzuschuss auch geändert wurde und der Bund somit den Ländern in zwei Tranchen 675 Millionen Euro gewährt. Die Länder können diese Unterstützung als Zuschuss zur Bestreitung gestie­gener Wohn- und Heizkosten gewähren und an natürliche Personen ausbezahlen.

Zusammengefasst: Das Kommunalinvestitionsgesetz ist ein starkes Instrument zur Stützung unserer Gemeinden und Städte. Es hilft, die Infrastruktur weiter zu modernisieren, die Lebensqualität zu verbessern und die wirtschaftli­che Entwicklung zu fördern. Mein Dank geht daher an den Bund, an unseren Finanzminister und natürlich auch an den Gemeindebund, Johannes Pressl, für die ausgezeichneten Verhandlungen, die bereits 2023 begon­nen haben.

An meine Vorrednerin gerichtet: Liebe Bürgermeisterin, liebe Bettina, du bist selbst Vizepräsidentin des Bundesrates (Rufe bei der SPÖ: Was? Nein! – Bundesrätin Hahn: Des Gemeindebundes!) – des Gemeindebundes, Entschuldi­gung –, Vizepräsidentin des Gemeindebundes. Bitte bringe dich in diese Verhandlungen ein! Ich finde das sehr wichtig. Natürlich gibt es viele Herausforderungen, und wir werden auch in den nächsten Jahren noch Hilfe und Unterstützung für die vielfältigen Aufgaben in unseren Gemeinden brauchen.

Mit Entschlossenheit, aber auch Weitsicht und der gemeinsamen Anstrengung aller können wir unsere Gemeinden auf einen stabilen und nachhaltigen Weg führen. Natürlich brauchen wir in den nächsten Jahren für so manche The­men, die im sozialen Bereich liegen, weitere Unterstützung. Ich danke daher allen, die diese Verhandlungen unterstützten, und ich bedanke mich be­sonders bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die tagtäglich nahe am Menschen sind, die die Sorgen, die Anliegen, aber auch die Themen kennen und die in herausfordernden Zeiten ihre Gemeinden und Städte weiterentwickeln und für ein ausgezeichnetes Bürgerservice sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Wir stimmen natürlich diesem Gesetzentwurf sehr, sehr gerne zu. – Herzli­chen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

20.36

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich darf eine Begrüßung nachho­len. Ich begrüße Herrn Finanzminister Dr. Magnus Brunner sehr, sehr herz­lich bei uns im Bundesrat. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundes­rät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik.)

Es ist Frau Mag. Isabella Theuermann zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrä­tin, ich erteile es Ihnen.