20.36

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Entwicklungen auf Gemeindeebene so ansieht, muss man sagen, es wird künftig ein breites Kursangebot für Bürgermeister in den Bereichen Masseverwaltung und Insolvenzrecht geben müssen. Da werden wir wahrscheinlich wirklich Sanierer als Bürger­meister rekrutieren müssen, anders kann ich mir nicht vorstellen, wie das wei­terhin funktionieren soll.

Zu Frau Kollegin Lancaster: Ich muss Ihnen recht geben, die Gemeinden sind tatsächlich Bittsteller und Almosenempfänger. So fühlen sich sehr viele Ge­meinden, so fühlen wir uns im Grunde auch in der Stadtgemeinde Wolfs­berg, in der ich Stadträtin bin. Was sagt bei uns der Gemeindebund dazu? Das vom Bund so genannte Gemeindepaket ist zwar gut gemeint, aber es ist eben eine absolute Themenverfehlung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen schon sagen, was der Gemeindebund, die operative Ebene – da reden wir von euren ÖVP-Bürgermeistern, von den SPÖ-Bürgermeistern, die wirklich jeden Tag bei den Bürgern sind und in den Gemeinden ihr Bestes geben –, dazu sagt – „angespannt“ ist ein Hilfsausdruck für die Lage des Gemeindebudgets in ganz Österreich –: Zu geringe Mittel mit unzureichender Kofinanzierungshürde werden die Gemeindebudgets nicht retten. Trotz eigenen Sparwillens droht die Gemeinde mittelfristig zusammenzubrechen. Erste Gemeindeinsolvenzen sind in Kärnten bereits im dritten Quartal 2024 absehbar.

Lassen Sie mich vielleicht anhand der Stadtgemeinde Wolfsberg aufzeigen, wie ernst die Lage tatsächlich ist! Von dem, was da so gut klingt, haben wir im Grunde nicht viel. Das sind wie gesagt Almosen. Wir haben bereits ein Minus von über 6 Millionen Euro im Nachtragsvoranschlag. Aus dem kommu­nalen Investitionspaket bekommt Wolfsberg 2,4 Millionen Euro, 868 000 Euro bekommt die Stadtgemeinde als einmalige Finanzzuweisung und 1,4 Millionen Euro sind auf vier Jahre verteilt, diese sind dann auch noch an Investitionen gebunden.

Das bedeutet, dass uns aus dem KIP jährlich lediglich 350 000 Euro zur Verfügung stehen. Diese Summe bräuchten wir aber im Grunde jedes Jahr, alleine um den laufenden Betrieb aufrechterhalten zu können. Wir wissen im Moment in Wolfsberg nicht, wie wir den laufenden Betrieb auf­rechterhalten können. Das ist im Grunde zum Überleben zu wenig, zum Sterben vielleicht zu viel.

Wir wissen auch bald nicht mehr, wie wir die Gehälter unserer Bediensteten auszahlen sollen. Vielleicht kann der Finanzminister mir da dann weiterhelfen und mir sagen: Wie kommen wir aus diesem Teufelskreis heraus?

Die Grünen haben heute in Wolfsberg einen tollen Vorschlag gemacht, das steht in den „Unterkärntner Nachrichten“. Sie wissen, wie man das Gemeinde­budget retten könnte: Sie wären für eine Erhöhung der Parkgebühren, für erhöh­te Parkstrafen und die SUVs sollen 5 Euro pro Stunde zahlen. (Bundesrat Steiner: Ein Wahnsinn!) – Damit wollen sie das Gemeindebudget sanieren. Ja, das ist wirklich ein spannender Vorschlag, das sind echt tolle Experten. (Bundes­rat Himmer: ... müssen aber auch falsch parken!)

Ich habe auch schon das Gerücht gehört, dass die Grünen einen Antrag im Wolfs­berger Gemeinderat einbringen wollen, dass - - (Die Bundesrät:innen Hauschildt-Buschberger und Schreuder: Ein Gerücht!) – Na ja, man weiß es ja nie, bei den Grünen kann man sich vieles vorstellen. (Bundesrat Schreuder: Wow, Frau Theuermann, Sie sind gut informiert!) Ein Schotterparkplatz vor der Einfahrt in die City von Wolfsberg, wo man dann mittels Pferdekut­schen ein Shuttleservice installiert (Bundesrat Schreuder: Ja, ja, ja!): Das wäre vorstellbar. – Das kann man sich von den Grünen tatsächlich erwarten. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen. – Bun­desrat Schreuder: Mit dem Pferdeschlitten!) – Einen Pferdeschlitten schlägt der grüne Kollege vor. (Bundesrat Schreuder: Ja, wollen wir auch!)

Ja, wir haben eine ländliche Bevölkerung, und das meinen Sie dann wahrschein­lich so (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Wäre auch für den Tourismus gut!), dass sie im Pferdeschlitten kommen sollen. (Bundesrat Schreuder: So von Ochsen gezogene Wagen!) – Okay, ja, interessant, was die Grünen vor­schlagen, aber man traut Ihnen tatsächlich sehr vieles zu (Bundesrat Steiner: Leider! – Bundesrat Schreuder: Offensichtlich!) und kann sich leider ganz viel vorstellen. (Bundesrat Schreuder: ... oder wir machen die Gaypride in Wolfsberg! Gaypride Wolfsberg!)

Wir wissen nicht, wie sich die Ertragsanteile künftig entwickeln werden. Wir haben mehrfach Anfragen bei der Gemeindeabteilung des Landes gestellt, und diese Anfragen bleiben auch unbeantwortet, wahrscheinlich aus Angst, weil sich die Nettoertragsanteile nicht positiv entwickeln werden. Im Mai und im Juni waren sie sogar negativ, im Mai minus 598 000 Euro und im Juni minus 685 000 Euro. Wie soll die Gemeinde da wirtschaftlich überleben und wie sollen wir aus diesem Teufelskreis herauskommen?

Das ist keine nachhaltige Lösung und das ist schon gar keine Planungssicher­heit, so wie es Kollegin Göll, die ÖVP-Bürgermeisterin, gesagt hat. Also von Planungssicherheit können wir überhaupt nicht reden. (Bun­desrätin Hauschildt-Buschberger: Geld im Voraus bekommen ist bei mir Planungs­sicherheit!) Es gibt eine derart große Unsicherheit bei der Budgeterstel­lung in vielen Gemeinden, vor allem in Wolfsberg. Wir wissen wirklich nicht, wie wir weitermachen sollen, wie das weitergehen soll. (Bundesrat Himmer: Neuwahlen! Neuwahlen!) Kärnten steht ja laut aktuellen Bonitätsrankings des Zentrums für Verwaltungsforschung am schlechtesten da, aber nicht nur Kärnten: 40 Prozent aller Gemeinden in Österreich werden laut dieser Studie keinen ausgeglichenen Haushalt schaffen, selbst mit den für 2025 geplan­ten frischen Zuschüssen vom Bund.

Was wir dringend brauchen, sind eben nachhaltige Lösungen, Planungssicher­heit, und es muss Schluss sein mit Gemeindehilfspaketen, die in Wahrheit keine sind. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Es muss Schluss sein mit Gemeindehilfspaketen!) Die Umlagenbelastung muss um mindestens 20 Pro­zent gesenkt werden.

SPÖ-Landeshauptmann Kaiser hat im letzten Jahr als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz komplett versagt, denn die Gemeinden bekommen viel zu wenig von den sprudelnden Steuereinnahmen des Bundes, Herr Minister. Deshalb stehen viele vor der Pleite. Wir brauchen dringend eine Neu­verhandlung des Finanzausgleiches. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

20.43

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber. – Bitte, ich erteile es Ihnen.