20.51

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Wir werden dem Tagesordnungspunkt 25 deshalb nicht zustimmen, weil es unserer Meinung nach eigentlich vor allem wieder ein Gold Plating ist, das heißt, es wird EU-Recht in nationales Recht übergeführt, aber es wird weitaus mehr gemacht.

Worum geht es im Speziellen? – Es sind jetzt bei dieser Gesetzesnovelle auch die PV-Kassen miteinbezogen worden, die in gar keiner Art und Weise, auch nicht im Artikel 2, als Kreditinstitute oder als solche Institute geführt werden. Es wird für die PV-Kassen, die ausschließlich dafür zuständig sind, das Geld, das von Arbeitgebern für die Abfertigung Neu für Mitarbeiter einbezahlt wird, sehr zinsbringend zu veranlagen, zu Mehrkosten kommen. Es wird ein Administrationsmehraufwand sein, das wird sicher wieder den Betroffenen als Verwaltungsaufwand abgezogen.

Es ist dann immer sehr spannend, wenn zum Beispiel wie in diesem Fall gerade die ÖVP, nämlich der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, eine sehr negative Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf abgegeben hat, extra darauf hingewiesen hat, dass das ein Gold Plating ist, sich aber als Vorsitzender des Finanzausschusses in der Debatte nicht zu Wort gemeldet hat und im Nationalrat zustimmt. Also würde ich wieder sagen: Typisch ÖVP, anders reden als handeln! (Beifall bei der FPÖ.)

20.52

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bernadette Geieregger. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Bundesrätin.