20.52

Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über zwei zentrale Gesetzesvorla­gen, die maßgeblich für die Zukunft unseres Finanzsektors sind, nämlich das DORA-Vollzugsgesetz und das MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz. Diese Gesetze setzen wesentliche Teile des digitalen Finanzpakets der EU um, das darauf abzielt, unsere Finanzmärkte widerstandsfähig, sicherer und zukunftsfähiger zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zuerst einmal zum DORA-Vollzugsgesetz: Der Digital Operational Resilience Act, kurz DORA, ist eine Reaktion auf die zunehmenden Cyberangrif­fe, die unseren Finanzsektor bedrohen. Allein im Jahr 2022 gab es im Durch­schnitt 1 131 Cyberattacken pro Woche auf den Finanzsektor. Diese Zahl verdeutlicht die Dringlichkeit, mit der wir handeln müssen, um die digitale Resilienz unserer Finanzinstitute zu stärken.

Das DORA-Vollzugsgesetz sieht strenge Regulierungen vor, die Finanzins­titute verpflichten, umfassende Maßnahmen zum Risikomanagement, zur Meldung von Cybervorfällen zu ergreifen. Zudem müssen regelmäßige Tests durchgeführt werden und die Risiken durch die Nutzung von Drittleistungen minimiert werden. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um eine lücken­lose, einheitliche digitale Resilienz auf hohem Niveau im gesamten Finanzsektor zu gewährleisten.

Für den Wirtschafts- und Finanzstandort Europa und insbesondere Österreich bedeutet dies einen erheblichen Vorteil. Wir schaffen nicht nur Sicherheit und Vertrauen, sondern legen auch den Grundstein für Innovationen und neue Geschäftsmöglichkeiten in einem zunehmend digitalisierten Umfeld.

Jetzt zum MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz: Das zweite Gesetz, das wir heute diskutieren, ist das MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz. Diese Verordnung schafft einen harmonisierten Rechtsrahmen für den Markt für Kryptowerte. In einem bisher kaum regulierten Bereich stellen wir durch die Mica-Verord­nung sicher, dass sowohl Konsumenten- als auch Anlegerschutz gewährleistet sind. Die Finanzstabilität wird gestärkt und der Markt für Kryptowerte wird transparenter und sicherer.

Diese Regulierungen sind von großer Bedeutung, da sie den Grundstein für Ver­trauen und Sicherheit in einem der innovativsten und dynamischsten Bereiche des Finanzsektors legen. Durch die klare Regulierung und die Schaf­fung eines sicheren Umfelds fördern wir die Entwicklung und Nutzung von Kryptowerten und unterstützen somit die technologische und wirtschaftli­che Weiterentwicklung unseres Landes.

Die Umsetzung dieser beiden EU-Verordnungen stellen einen bedeuten­den Schritt dar, um den österreichischen Finanzmarkt sicherer und wettbewerbsfähiger zu machen. Die daraus resultierenden gesetzlichen Anpassungen sind notwendig, um die Herausforderungen der digitalen Trans­formation zu meistern und die Chancen, die sich daraus ergeben, optimal zu nutzen.

Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovation fördern, gleichzeitig aber Sicherheit und Stabilität gewährleisten. Mit dem DORA- und dem MiCA-Verordnung-Vollzugs­gesetz setzen wir genau das um. Wir schaffen die Grundlage für einen moder­nen, sicheren, zukunftsfähigen Finanzmarkt in Österreich und Europa. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

20.56

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Manfred Mertel. – Bitte Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen. (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Mertel begibt sich zur Re­gierungsbank und reicht Bundesminister Brunner die Hand. – Bundesrätin Hahn: 3 Minuten 50 ...! – Bundesrat Schreuder – erheitert –: Aber ... Krawatte wäre schon ...!)