20.56

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Präsidentin Dr. Gitschthaler, recht herzliche Gratulation zu Ihrer Funktion! Sehr geschätzter Herr Bundesminister Dr. Brunner! Kollegin Geieregger hat das wunderbar ausgeführt (neuerliche Heiterkeit des Bundesrates Schreuder), es gibt eigentlich keinen einzigen Beistrich, den ich gesetzt hätte. Ich möchte damit kundtun, dass die SPÖ der Einladung des Nationalrates, gegen den Beschluss keinen Einwand zu erheben, folgen wird, darf aber trotzdem kritisch anmerken:

Aus Sicht der älteren Generation glauben wir doch, dass diese Cybersicherheit gerade im Finanzbereich für die ältere Generation etwas ganz Besonderes ist, und aus diesem Grund bemängeln wir, dass die Umsetzung in nationales Recht verspätet erfolgt. Wir wünschen uns aus Sicht der älteren Generation, dass das früher passiert, weil wir gerade im Hinblick auf Betrugsabsichten Sicherheit brauchen, vor allem auch hinsichtlich eines Vertrauensverhältnisses gegenüber Bankdienstleistungen. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass gerade die ältere Generation, die ja mit der Digitalisierung nicht so konform geht oder sich besonders anfreunden muss, entsprechende Schutzbestimmungen früher wahrnehmen möchte.

Wir haben es heute schon gehört: Ich glaube, dass wir als in diesem Saal sitzende Demokraten allesamt die Meinung vertreten sollten, dass es in Gesetzgebungsprozessen klarer vor sich geht, dass es schneller vor sich geht. Das wünsche ich mir für die nächste Legislaturperiode des Nationalrates und vor allem auch der Bundesregierung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrät:innen Schreuder und Sumah-Vospernik.)

20.58

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber. – Bitte, ich erteile es Ihnen.