21.13

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuse­her! Unsere Fraktion wird dem Beschluss des Nationalrates, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird, natürlich zustimmen. Der Kata­strophenfonds stellt Mittel für Maßnahmen zur Beseitigung von außerge­wöhnlichen Schäden nach Naturkatastrophen zur Verfügung. Für Einsatzgeräte der Feuerwehren sind aktuell 95 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Be­trag wird ab 2024 auf 140 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich stehen den Bundes­ländern weitere 20 Millionen Euro als Zuschuss zur Finanzierung von Investitionen, insbesondere den Ankauf von Einsatzfahrzeugen zur Verfügung.

Diese Gesetzesänderung ist im Sinne der über 350 000 Feuerwehrmit­glieder in Österreich, die tagtäglich ihre Gesundheit für unsere Sicherheit riskie­ren. Wetterkapriolen häufen sich in den letzten Jahren, extreme Unwetter, Überschwemmungen, Waldbrände und vieles mehr – unsere Feuerwehren sind Tag und Nacht zur Stelle, und es wird uns Woche für Woche vor Augen geführt, wie wichtig die rasche und professionelle Hilfe unserer Feuerwehren dabei ist.

Durch die vermehrten Einsätze kommt es naturgemäß zu einem größe­ren Materialverschleiß. Bei Gesprächen mit unseren Feuerwehrkommandanten kommt man rasch zu der Erkenntnis, dass sie langsam an finanzielle Gren­zen stoßen, da das dringend notwendige Equipment immer teurer wird. Daher sind wir angehalten, alles zu unternehmen, um durch die Anschaffung modernster Gerätschaften die Sicherheit unserer Feuerwehrleute zu gewähr­leisten, um ein effizientes Arbeiten zu ermöglichen.

Jeder einzelne Euro, der in die Feuerwehren investiert wird, ist eine Inves­tition in eine sichere Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das gilt auch für unsere Rettungsorganisationen, aber besonders für unsere Feuerweh­ren. Daher ist es wichtig, diesbezüglich über alle Parteigrenzen hinweg gemein­sam an einem Strang zu ziehen, und das ist uns bei dieser Gesetzesände­rung auch gelungen.

Liebe Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, abschließend noch einmal ein herzliches Dankeschön, danke für euren tagtäglichen Einsatz zum Wohle unserer Bevölkerung. Wir sind stolz auf euch! Kommt immer gesund von euren Einsätzen zurück! Gut Wehr! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik.)

21.16

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemel­det ist Herr Bundesrat Günter Pröller. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.