21.16

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher hier im Saal und Zuseher vor den Bildschirmen! Auch ich möchte mit einem großen Dankeschön an die über 350 000 Männer und Frauen bei den Feuerwehren beginnen, 99 Prozent davon sind Freiwillige, und sie bewältigen 300 000 Einsätze für die Menschen in Österreich. Das verdient großen Dank, großen Respekt und großes Lob. (Allgemeiner Beifall.)

Mit der nun zu beschließenden Änderung des Katastrophenfondsgeset­zes schaffen wir eine zusätzliche Unterstützung beziehungsweise Garantie für die Feuerwehren. Ohne die Feuerwehrkameraden und -kameradinnen, ohne die Freiwilligenorganisationen wäre das nicht zu bewältigen, sie leisten unzählige Einzelstunden. Deshalb war es dringend notwendig, dass wir die Anhebung des jährlichen Garantiebetrages aus der Feuerwehrschutzsteuer von 95 Millionen auf 140 Millionen Euro festlegen. Das ist absolut gerecht­fertigt und wichtig.

Zum Thema Mehrwertsteuer: Nach wie vor ist es nicht so, dass die Mehrwertsteuer eins zu eins rückerstattet wird. Es wäre also an der Zeit, diesen Mehrwertsteueransatz anzugehen. All die Gerätschaften der Feuerweh­ren, Fahrzeuge, technische Geräte, hydraulische Geräte, wie auch immer, wer­den, wie das auch mein Kollege schon angesprochen hat, immer teurer. Für ein Kleinlöschfahrzeug müssen mittlerweile Unsummen ausgegeben werden, und die Preise steigen weiter an. Es ist gesetzlich genau vorgegeben, nach welchen Kriterien einer Feuerwehr welches Gerät zusteht. Und die Feuer­wehren sind eine der wenigen Organisationen, die durch Spendensamm­lungen, durch Abhaltung von Veranstaltungen Eigenmittel erwirtschaften und so auch selbst Mittel zu diesen Anschaffungen zuschießen. Es wäre höchst an der Zeit, jetzt parteiübergreifend diese Mehrwertsteuerrückerstattung tat­sächlich einzuführen, um die Feuerwehren, um die Ehrenamtlichen, die für unsere Sicherheit da sind, auch wirklich zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss bedanke ich mich aus vollem Herzen noch einmal bei allen Freiwilligen, die immer für unsere Sicherheit da sind, und gratuliere der Damengruppe aus meiner Heimatgemeinde Bad Mühllacken, die Landes­sieger von Oberösterreich geworden ist. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Schumann.)

21.18

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber. – Bitte, Frau Bundesrätin.