21.37

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zusehende! Wir beschließen heute die Voraussetzungen, um die Covid-19-Fi­nanzierungsagentur des Bundes, kurz Cofag, abzuwickeln.

Eines muss man bei aller Kritik schon festhalten: Die multiplen Krisen der letzten Jahre, von der Coronapandemie angefangen über die unterbrochenen Lieferketten bis hin zum Ukrainekrieg (Bundesrat Steiner: Bis zur österrei­chischen Regierung!), waren für uns alle eine sehr herausfordernde Zeit. Das gilt selbstverständlich auch für die österreichischen Unternehmen. Die schwarz-grüne Bundesregierung war dazu gezwungen, rasch Entscheidungen zu treffen und schnell Maßnahmen auf den Weg zu bringen, und das wurde auch gemacht. Es wurde ein umfassendes Paket von Wirtschaftshil­fen geschnürt, um in erster Linie – und das möchte ich hier auch noch einmal betonen (Bundesrätin Schumann: Als Grüne wäre ich jetzt nicht zum Reden hinausgegangen!) – Arbeitsplätze in unserem Land abzusichern (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP) und plötzliche Massenarbeits­losigkeit durch eine Insolvenzwelle abzuwenden.

Ich denke, das ist unterm Strich auch gelungen. Selbstverständlich sind dabei auch Fehler gemacht worden, und die Lehren daraus wurden gezogen. (Ruf: Jo!) Mit diesem Gesetz (Heiterkeit der Rednerin – allgemeine Heiterkeit) – Entschuldigung! – schließen wir heute ein weiteres Kapitel der Corona­pandemie, auch wenn das viele Menschen hier herinnen anschei­nend nicht wahrhaben wollen. Die Aufgaben der Cofag gehen auf die Finanzbehörde über. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

21.39

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.