22.09

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte und liebe Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde! Grüß Gott! Zu TOP 33: Es handelt sich dabei um ein Sammelgesetz mit teilweise durchaus sinnvollen Vereinfachungen und Anpassungen. Natürlich wäre das die Chance, in diese Richtung weiterzuarbei­ten, aber da warten wir lieber auf unseren neuen Volkskanzler Kickl – unter ihm werden dann die Vereinfachungen weitergemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu TOP 34, die Grundsteuer: Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer und eine Substanzsteuer ist prinzipiell und immer zu hinterfragen.

Wenn man jetzt die Möglichkeit schafft, sie zu erhöhen, dann wird man das auch tun. Die wird nicht weniger, so wie ihr es da herauskrakeelt – die wird natürlich teurer werden, weil die Politik eben gern Geld ausgibt; die gibt wahn­sinnig gern Geld aus, das sie selbst gar nicht verdient, das verdienen andere. Ist man in der Position, Geld auszugeben, hat man Macht, und ihr solltet darüber nachdenken, wie ihr effizienter arbeitet und weniger Geld ausgebt. Es kann ja nicht die einzige Lösung sein, dass man ständig, wenn es sich nicht ausgeht, einfach nur die Steuern erhöht oder überhaupt neue Steuern kreiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Steuer wird ja auch immer weitergegeben. Wenn dann die Bauern oder eine Firma mehr Steuern zu zahlen haben – das ist ja dann im Prinzip egal –: Die Steuer ist ja ein Punkt in der Kalkulation und wird natürlich weiterge­geben, und der Letzte in der Kette, der Konsument, zahlt alles. Der Letzte in der Kette, der Bürger, frisst die Kröte – das ist ja klar. Es kann ja nicht der Unternehmer für ganz Österreich die Steuern zahlen. Eine Steuer ist immer ein Punkt in der Kalkulation. Deswegen kommt man mit dem System auf keinen grünen Zweig. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Gar keine Steuern mehr für Unternehmen! Keine Steuern!)

Deswegen ist meine Forderung: keine Steuererhöhungen und keine neuen Steuern – kommt mit dem aus! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

22.11

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Simone Jagl zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.