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Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Landes­hauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Vor allem liebe Oberösterreicher und Ober­österreicherinnen! Es ist mir eine besondere Freude und auch eine Ehre, zu einer Zeit Mitglied des Bundesrates zu sein, in der mein Heimatbundesland den Vorsitz im Bundesrat innehat. Ich wünsche dir, lieber Franz, und dir, geschätzter Herr Landeshauptmann, alles Gute und viel Kraft für eure Aufgaben in den nächsten sechs Monaten.

Oberösterreich ist ein wunderschönes Bundesland, wir haben es gehört, ein Tourismusland, ein Kulturland, ein Industrieland, auch als der Wirtschaftsmotor Österreichs bekannt und zeichnet sich durch eine sehr hohe Lebensqualität im gesamten Bundesland aus. Leider spüren wir und vor allem viele Oberöster­reicher aber immer mehr die Auswirkungen der Arbeit der schlechten schwarz-grünen Bundesregierung – von den massiven Teuerungswellen bis hin zur Migrationspolitik und deren Auswirkungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Arbeitslosigkeit ist im Juni im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Pro­zent gestiegen, in der Industrie sogar um mehr als 37 Prozent. Hohe Kosten und bürokratische Hürden schaden der Wettbewerbsfähigkeit und, wie der Herr Landeshauptmann gesagt hat, auch die Wirtschaftskraft leidet; das sage nicht ich, sondern die Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Verant­wortlich dafür ist vor allem die grüne Politik mit – leider Gottes – Duldung der Bundes-ÖVP (Beifall bei der FPÖ) – daher ist es nicht egal, wer regiert und wer mit wem regiert.

In Oberösterreich arbeitet die FPÖ mit der ÖVP zusammen. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Parteien, die unterschiedliche Ziele und auch unter­schiedliche Zugänge haben, aber es steht das Miteinander vor dem Trennenden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) In Oberösterreich ist eines besonders: dass alle gewählten Parteien ab einem gewissen Stimmenanteil in der Landesregierung vertreten sind und somit Regierungsverantwortung übernehmen. Für die politische Arbeit ist das durchaus vorteilhaft und viele sehen es auch als Erfolgsmodell in vielen Städten und Gemeinden in Oberösterreich, eben auch auf Landesebene. Das heißt aber nicht automatisch, dass alle Parteien immer der gleichen Meinung sind.

Geschätzte Damen und Herren, die Zeit der absoluten Mehrheiten ist nicht nur in Österreich vorbei; in ganz Europa müssen unterschiedliche politische Kräfte zusammenarbeiten und auch Kompromisse finden. Dadurch sollte ein Ausgleich der Interessen entstehen, der in einer gelebten Demokratie notwendig ist. Gerade in Zeiten der Veränderungen brauchen Menschen vor allem wieder Vertrauen: Vertrauen in die Politik, Vertrauen in unsere Demokratie. Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat durch ihre Politik die Bevölkerung gespalten und hat das Urvertrauen verloren. In den Worten des Präsidenten: „ein zartes Pflänzchen“ – es ist niedergetreten worden. Wir alle sind verantwortlich, dass das Pflänzchen Demokratie und das gegenseitige Vertrauen wieder wachsen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nicht egal, wer regiert und wer mit wem regiert: Während in der Bundes­regierung seit fast fünf Jahren ununterbrochen Chaos herrscht und nichts besser geworden ist, arbeitet Oberösterreichs Regierung, die FPÖ mit der ÖVP, jeden Tag für ein besseres Land im Sinne aller Oberösterreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Neben dem erfolgreich freiheitlich geführten Ressort Wohnbau, Naturschutz und Familien von Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner – darauf wird Kollege Steinmaurer noch genauer eingehen – ist seit 2015 Landes­rat Mag. Günther Steinkellner für die Mobilität in Oberösterreich zuständig. Durch die 2015 durchgeführte Zusammenführung der Ressorts öffentlicher Verkehr und Straßenbau kann endlich ein ganzheitliches und effizientes Vorgehen erzielt werden. Diese zwei großen Bereiche werden seither mit aller Energie bestmöglich für die oberösterreichischen Bürger verbunden. Ein klares Ziel ist die Schaffung effizienter und zukunftsfähiger Verkehrslösungen, die Oberösterreich zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur benötigt.

Was uns Freiheitlichen jedenfalls klar ist und was immer wieder betont werden muss, sind die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Verkehr in der Gegenwart und auch in der Zukunft, die nur durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Umsetzung wichtiger Straßenprojekte zu bewältigen sind. Nur gemeinsam können wir zu Lösungen kommen. Wer wie Minister Gewessler glaubt, das mit einem kompromisslosen Nein zu Straßenprojekten zu erreichen, ist klar auf dem falschen Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ausspielen von Projekten im Bereich öffentlicher Verkehr gegen Projekte im Straßenbaubereich ist der Weg von ideologisch Getriebenen und wird uns kein Ziel erreichen lassen. Geschätzte Damen und Herren, neben den jährlichen Sanierungsprogrammen bedeutet eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik auch, neue Straßen zu bauen. Es wird daher weiterhin an Großprojekten in Ober­österreich gearbeitet. (Beifall bei der FPÖ.)

Hervorzuheben sind da die Regionalstadtbahn – sie wurde bereits erwähnt –, der wir alle im Bundesrat gestern zugestimmt haben, die vierte Donaubrücke, die bald für den Verkehr freigegeben werden kann und die Stadt Linz entlasten wird, oder auch die neue Donaubrücke Mauthausen, deren Bau von Oberösterreich gemeinsam mit dem Land Niederösterreich vorangetrieben wird. Landesrat Günther Steinkellner und Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer setzen sich gemeinsam dafür ein, diese enorm wichtige Verbindung zwischen diesen beiden Bundesländern dauerhaft zu gewährleisten. Leider verzögern und blockie­ren NGOs immer wieder wichtige Infrastrukturprojekte, was dann zu Mehr­kosten und Unsicherheit führt. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.)

Geschätzte Damen und Herren, ein weiteres Anliegen ist uns Freiheitlichen auch die Erhöhung der Verkehrssicherheit in Oberösterreich. Das Mobilitäts­verhalten der Menschen hat sich in den vergangenen Jahren geändert und damit auch die Gefahren im Straßenverkehr. Die Bilanz unterstreicht den erfolgreichen Weg: Oberösterreichs Straßenverkehr ist sicherer geworden, die Anzahl der tödlich verunglückten Verkehrsteilnehmer entwickelt sich immer weiter nach unten.

Geschätzter Herr Präsident, das Motto, das ausgerufen worden ist, „Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft“, betont die Bedeutung von Tradition und Vergangenheit für die Gestaltung einer Demokratie oder demo­kratischen Zukunft. Diese Aussage unterstreicht die Idee, dass eine stabile und erfolgreiche Zukunft auf den Grundlagen der Werte der Vergangenheit aufbauen muss. Die FPÖ steht zur Tradition und zur Heimat. Wir wollen unsere Kultur und Tradition nicht nur erhalten und pflegen, wir wollen sie leben und weitergeben.

Sicherheit, Hoffnung, Stabilität, das sind große, kraftvolle Worte; egal wie turbulent die Welt auch sein mag, mit der FPÖ kann die österreichische Bevöl­kerung mit Vertrauen, Hoffnung und Sicherheit in die Zukunft blicken. (Beifall bei der FPÖ.) Wir, die FPÖ, sind verlässlich, „Verlässlich fürs Land“, und wir sind schon immer „Nah bei den Menschen“, weil wir ein Fundament haben, auf das sie sich verlassen können und auf dem wir alle gemeinsam aufbauen können.

Geschätzte Österreicher und Österreicherinnen, es ist nicht egal, wer regiert und wer mit wem regiert. Diese ÖVP-Grünen-Bundesregierung hat das Urvertrauen schon lange verloren und zahlreiche Baustellen geschaffen, die es nun rasch und effizient zu beseitigen gilt. Daher: Am 29. September haben Sie, geschätzte Österreicher und Österreicherinnen (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Buchmann, Eder-Gitschthaler und Miesenberger), die Möglichkeit und es selbst in der Hand, mit einer starken FPÖ die verfehlte Politik dieser Bundesregierung wieder in eine gute Zukunft zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.09

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr das Wort.