11.41

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns via ORF oder auch via Livestream mitverfolgen! Im Gegensatz zu manchen meiner Vorredner bin ich schon der Meinung, dass das Thema sehr gut gewählt ist, wenn es um Standortimpulse und um die Wettbewerbsfähigkeit Europas geht.

Der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen: Europa steht vor einer Neuaufstellung, vor einer personellen Neuaufstellung, was die Kommission betrifft, was das Europäische Parlament, aber auch manche Akteure im Europäischen Rat betrifft. Es wird auch eine inhaltliche Neuaufstellung in manchen Sachfragen geben müssen. Diese Neuaufstellung wird natürlich auf jenen Ergebnissen basieren, die in der Vergangenheit kundig geworden sind, aber es wird auch eine Weiterentwicklung geben müssen.

Das Thema ist auch deshalb gut gewählt, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es in Europa 23 Millionen Unternehmungen gibt, die – wenn die Zahlen stimmen, und ich zweifle nicht daran – 128 Millionen Beschäftigte, also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in diesen Betrieben haben. Damit geht es um einen Wirtschaftsstandort, den es zu entwickeln gilt, um Arbeitsplätze, die es zu erhalten gilt, und wo möglich auch darum, neue Arbeitsplätze zu erarbei­ten.

Das renommierte deutsche „Handelsblatt“ hat jüngst darauf hingewiesen, dass für die Unternehmensführungen im 21. Jahrhundert Changemanagement erforderlich ist und dass die Rahmenbedingungen – wie sie es selbst mit einem Akronym bezeichnet haben – VUCA , V – U – C – A, sind, was im Englischen für die Verwundbarkeit der aktuellen wirtschaftlichen Lage am Standort steht, das für Unsicherheiten steht, mit denen die Unternehmensführungen zu tun haben, das für die Komplexität einer neuen Weltwirtschaft mit vielen Verwerfungen steht, was auch internationale Handelsbeziehungen und die WTO betrifft, und auch für Mehrdeutigkeit, für Ambiguität steht.

Mit dieser Mehrdeutigkeit haben die Unternehmensführungen entsprechend zu kämpfen, daher stellt sich die Frage: Wie kann die Politik Rahmenbedingungen schaffen, um diese schwierigen Voraussetzungen für die Unternehmungen kalku­lier­barer, gestaltbarer zu machen und Arbeitsplätze in Österreich abzusichern, wenn möglich neue Arbeitsplätze zu schaffen und darüber hinaus auch den europäischen Wirtschaftsstandort stärken?

Ich war jüngst bei einer Versammlung der steirischen Industrie eingeladen. Dort wurde eine Umfrage unter steirischen Industriebetrieben über ihre Investi­tions­freudigkeit in absehbarer Zeit präsentiert. Es hat alle im Saal mit Sorge erfüllt, dass die Industrie zwar selbstverständlich Ersatzinvestitionen tätigen wird, aber bei den Neuinvestitionen entweder eine gewisse Zurückhaltung am Standort Österreich oder am Standort Europa übt, und wenn sie die Zurückhaltung nicht übt, dann mit ihren Investitionsentscheidungen nach Amerika oder nach Asien abwandern will. Das können wir alle gemeinsam nicht wollen.

Das zeigen auch die Gespräche, die wir im ERP, also in den Marshallplanmitteln haben, auch dort ist bei den Klein- und mittelständischen Unternehmungen eine gewisse Investitionszurückhaltung spürbar, was unmittelbar auch immer Aus­wirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitsplätze hat.

Was wir jetzt tun müssen, ist die Widerstandsfähigkeit, die Produktivität ent­sprechend zu stärken. Der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen, dass natürlich der Abbau von Wachstumshindernissen eminent wichtig ist. Was wir jetzt brauchen sind schnellere Genehmigungen bei strategischen Investitionen. Diese Important Projects of Common European Interest müssen mit einem Fast Track ausgestattet werden, wenn wir die europäische Industrie und Wirtschaft stärken wollen.

Herr Bundesrat Himmer hat in seinen Ausführungen sehr richtig darauf hinge­wiesen, dass Amerika immer der Innovator ist, die Asiaten sehr starke Produzenten sind und dass die Europäer sehr stark im Regulativen verhaftet sind. Das muss sich rasch ändern, wollen wir weiter einer der führenden Wirtschaftsstandorte auf der Welt bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich schließe mit einem Thema, das mir immer ein Herzensanliegen war und bei dem wir als Österreich, aber auch als Europa sehr aufpassen müssen – der Herr Bundesminister hat auch darauf hingewiesen –: Wir sind sehr stark bei Inves­titionen in Innovationen, in Investitionen in unsere Universitäten, Fachhoch­schulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, aber auch bei den betrieb­lichen Investitionen in Innovation. Wir liegen im europäischen Ranking da sogar auf Platz sechs und sind damit über dem europäischen Durchschnitt. Wir sind sehr stark bei den Inputs, bei den Outputs allerdings besteht noch Nach­schärfungsbedarf. Das ist dann wieder wichtig für Arbeitsplätze, denn wenn wir Produkte, Dienstleistungen marktfähig machen, sind damit positiv Arbeitsplätze verbunden und damit auch eine Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich und Europa.

Es ist gut, einen Plan zu haben, es ist gut, einen Bundesminister zu haben, der Standortimpulse im Auftrag des Bundeskanzlers formuliert hat, und es ist gut, dass Karl Nehammer einen Österreichplan hat, um die Republik weiter zu entwickeln und den Wirtschaftsstandort abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)

11.47

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Sascha Obrecht. Ich erteile ihm dieses.