11.53

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige Europäische Union – Standortimpulse für Europa“: Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist eigentlich völlig daneben. Wenn sich der Bundesminister für Arbeit im österreichischen Parlament lieber um Standortimpulse für Europa kümmert, als sich um Standortimpulse für Österreich einzusetzen (Zwischenrufe bei der ÖVP), ist er rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

So ein Minister ist rücktrittsreif, aber wir haben es eh schon vom Vorredner gehört: Wie man merkt, wie man mitbekommt, sind Sie ja schon am Vorbereiten für den Absprung. Sie haben ja da schon etwas im Hinterkopf, und wie es ausschaut und ich den Medienberichten entnehmen darf, sollen Sie ja wirklich Nationalbankgouverneur werden.

Der Standort Österreich, die Standortsicherung in Österreich wäre aber enorm wichtig. Es wäre enorm wichtig, dass man schaut, dass die Betriebe nicht absiedeln, dass man innovativ bleibt, dass man vielleicht einmal irgendetwas tut, dass man den größten Brocken für die Unternehmer von deren Schultern nimmt, nämlich die ganzen Lohn- und Lohnnebenkosten, dass man in dieser Richtung etwas macht, damit eben unsere heimischen Betriebe wettbewerbsfähig sind.

Also da können Sie sich wirklich einmal an der Nase nehmen, Herr Minister Kocher! Sie arbeiten zu viel vom Schreibtisch und am Reißbrett und machen nur Statistiken, als dass Sie sich stattdessen endlich einmal um die Sorgen und Ängste der Österreicher wirklich kümmern und sie ernst nehmen würden. Alleine der Titel der heutigen Aktuellen Stunde demonstriert aber wieder einmal diese EU-Hörigkeit. Das finde ich unfassbar.

Die Teuerung, die Inflation, die Menschen können sich das Leben fast schon nicht mehr leisten. Wir wissen alle, dass der Arbeitsmarkt hier in Österreich nur ganz, ganz langsam wieder in Schwung kommt, denn die stagnierende Wirtschaft lässt halt einfach die Arbeitslosenzahlen enorm steigen.

Ende Juni waren 338 051 Personen beim AMS gemeldet, vorgemerkt, inklusive Schulungsteilnehmer. Sie haben vorhin ja sogar falsche Zahlen zitiert, Herr Minister, wenn ich es richtig verstanden habe, weil es tatsächlich innerhalb des letzten Jahres, also im Vergleich zum Vorjahresmonat, eine Steigerung der Arbeitslosigkeit um 10 Prozent gegeben hat. Das ist erschreckend.

Das sind in Zahlen ausgedrückt über 30 000 Menschen, die zusätzlich arbeitslos sind, Tendenz steigend. Wir sind momentan bei einer Arbeitslosenrate von 6,2 Prozent, ebenfalls Tendenz steigend. Die Insolvenzen sind explodiert, ebenfalls –das dritte Mal sage ich das jetzt – Tendenz steigend. Das alles – und da können Sie sich alle an der Nase nehmen! – hat diese schwarz-grüne Bundesregierung zu verantworten.

Wo soll das denn hinführen? – Wenn man sich die Zuwächse der Arbeitslosigkeit in den einzelnen Branchen anschaut, fallen mir schon einige Fragen dazu ein. Was ganz wichtig ist und was uns allen unter den Nägeln brennt, ist: Wie kann es sein, dass es im Gesundheits- und Sozialwesen ein Plus, einen Zuwachs von 7,6 Prozent gibt? – Wir wissen alle, wie prekär die Situation in der Pflege ist. Kann es sein, dass diese schwarz-grüne Bundesregierung da etwas gewaltig verbockt hat, nämlich während Corona? Kann es sein, dass eure Schikanen dem Pflegepersonal gegenüber während der Coronazeit viele Menschen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich dahin getrieben haben, dass sie ihren Beruf an den Nagel gehängt haben und sich anderweitig eine Arbeit gesucht haben? – Gerade in diesem Bereich brauchen wir aber ganz dringend Mitarbeiter. In diesem Bereich hat diese schwarz-grüne Bundesregierung völlig versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Gott sei Dank hat der Spuk aber bald ein Ende und werden im Herbst die Karten neu gemischt: Am 29. September wird diese schwarz-grüne Bundesregierung vom Volk abgewählt, dann können wir mit einem Volkskanzler Kickl (Ruf bei der ÖVP: Eh klar!) in eine positive Zukunft für Österreich gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.57

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als nächste Rednerin wurde mir Manuela-Anna Sumah-Vospernik gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte.