11.57

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Wir NEOS lieben Europa, und deswegen haben wir auch – ich würde sagen im Gegensatz zur FPÖ – jede Menge Ideen für Standortimpulse für Europa. Die aktuellen Herausforderungen sind groß, aber die Chancen, die sich uns bieten, sind größer. Mit gezielten Reformen können wir ein neues Wirtschaftswunder in Europa schaffen.

Wir NEOS wollen gemeinsam die Weichen stellen, um Europa zu einem starken und nachhaltigen Wirtschaftsstandort zu machen. Aus unserer Sicht muss der erste Schritt die Einführung einer Zukunftsquote für alle EU-Ausgaben sein. Mit einem stärker zukunftsorientierten Budget soll sich die EU von einer Subven­tions- zu einer Investitionsunion entwickeln. So würden wir endlich über neue eigene Mittel verfügen, die aus dem Emissionshandelssystem, dem CO2-Grenz­ausgleichsmechanismus und der internationalen Steuer auf multinationale Unternehmen stammen. Diese Mittel sollen vollständig in Zukunftsinvestitionen fließen. (Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Für Österreich bedeutet das konkret: Neue eigene Mittel auf EU-Ebene sollen im selben Ausmaß zu Steuer- und Abgabensenkungen führen, um Mehrbelas­tungen zu verhindern. So schaffen wir eine Win-win-Situation für alle Mitglied­staaten und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Der zweite Schritt muss eine umfassende Deregularisierungsoffensive für den Binnenmarkt sein. Bürokratische Hürden und überregulierte Märkte hemmen das Wirtschaftswachstum und die Innovation. Es ist an der Zeit, diese Hürden abzubauen und den Binnenmarkt zu liberalisieren. Ein deregulierteres Europa bedeutet mehr Wettbewerb und sinkende Preise. (Ruf bei der SPÖ: Geh, das glaubt ja niemand!) Ein Energiebinnenmarkt, der die Verfügbarkeit von günstigem Strom und Energie sichert, ist außerdem ein zentraler Hebel, um die Inflation zu senken und die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Lassen Sie uns diese Hebel umlegen und den Binnenmarkt zu einem Motor für Wachstum und Wohlstand machen!

Der dritte Schritt ist die Stärkung des europäischen Industriestandortes. Unsere Industrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und der Garant unseres Wohl­stands. Doch um in einer globalisierten Welt wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir unsere Industrie kontinuierlich modernisieren und stärken. Mit gezielten Investitionen in Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und nachhaltige Technologien können wir den Industriestandort Europa zukunfts­fähig machen.

Eine Europäische Zentralbank, die sich auf die Preisstabilität konzentriert, wird dabei helfen, ein stabiles wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, in dem Unter­nehmen wachsen und gedeihen können.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Europa nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen stark und erfolgreich ist!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, aber die Chancen, die sich uns bieten, sind größer. Mit einer Zukunftsquote für alle EU-Ausgaben, einer Deregulierungsoffensive für den Binnenmarkt und einer Stärkung des Industriestandortes Europa können wir ein neues Wirtschafts­wunder in Europa schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg zu einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen Europäischen Union beschreiten! – Vielen Dank.

12.01

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich begrüße sehr herzlich im Bundesrat Frau Staatssekretärin Mag. Susanne Kraus-Winkler. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals der Herr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, Dr. Martin Kocher, zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und darf ihn bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Mög­lichkeit einzuhalten.