Berichterstatterin Heike Eder, BSc MBA: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bringe außerdem den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversorgungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Heimarbeitsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich wiederum gleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bringe außerdem im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Theaterarbeitsgesetz geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Berichterstattung.

Bevor wir in die Debatte eingehen, darf ich noch darauf hinweisen, dass heute noch bis 16.30 Uhr die Möglichkeit besteht, die Sensibilisierungstage 2024 unter dem Motto „Barrierefrei wählen“ in der Agora im Erdgeschoß zu besuchen.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht dort waren, sich die angebotenen Präsentationen und Testmöglichkeiten anzusehen. Der Herr Präsident, der Herr Vizepräsident und ich hatten gestern die Möglichkeit – und ich kann Ihnen sagen, es ist sehr beeindruckend (Zwischenruf des Bundesrates Schennach) und es bereichert wieder, wenn man sich diese Möglichkeiten anschaut. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Sascha Obrecht. Ich erteile es ihm.