12.25

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen! Wir haben jetzt, glaube ich, eine Gesetzesvorlesung par excellence gehabt, in allen drei Bereichen.

Wir werden allen drei Tagesordnungspunkten zustimmen. Ganz gerne zustimmen werden wir dem Antrag der SPÖ, denn wir klatschen nicht nur und bedanken uns nicht nur, sondern wir meinen es wirklich ernst und möchten alles dazu beitragen, dass in diesem Bereich wirklich Unterstützung erfolgt! (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Himmer.)

12.26

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Simone Jagl zu Wort. – Bitte, Frau Bundesrätin.