12.48

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Laut der Auskunftsperson im Ausschuss sind ja 187 Länder Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, und davon haben bisher 13 Mitglieder das Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ratifiziert.

Die völkerrechtliche Verpflichtung, die wir da eingehen, zeigt aber, dass auf nationaler Ebene kein Anpassungsbedarf besteht. (Bundesrätin Schumann: Geh! – Bundesrätin Hahn: Statistiken sagen etwas anderes!) Sie verlangt „ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Belästigung“, eine „Strategie [...] zur Verhinderung“, Sanktionen zur Durchsetzung und Überwachung, außerdem müssen „Opfer Zugang zu Abhilfe [...] und [...] Unterstützung haben“, und es müssen „Vorkehrungen für [...] Untersuchung in Fällen von Gewalt und Belästigung“ getroffen werden.

Das hört sich gut an und ist auch dringend notwendig, aber leider wird sich mit dieser Ratifizierung des Übereinkommens gegen Gewalt und Belästigung – so wie Kollege Kohl oder Kollegin Schumann das angesprochen haben – nichts ändern. Es ist ein technisches Übereinkommen, und de facto wird keine einzige zusätzliche Maßnahme zum Schutz von Frauen oder im Allgemeinen von Arbeitskräften vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz beschlossen. So bleibt es wie immer bei einer Ankündigungspolitik.

Obwohl Sicherheit und respektvoller Umgang am Arbeitsplatz oberste Priorität haben sollen, wird – wir haben es von Kollegen Kohl und Kollegin Schumann gehört – am Arbeitsplatz gemobbt, gedemütigt, belästigt, beleidigt, beschimpft, das geht hin bis zu tätlichen Angriffen – ob es im Tourismus oder bei Zugbegleitern ist. Jeder Übergriff ist zu verurteilen und – ich unterstreiche diese Worte von Kollegin Schumann – man muss den Verantwortlichen auf die Finger hauen, denn das darf nicht sein. Auch wenn es nur eine Ankündigung ist, werden wir als Zeichen gegen Gewalt am Arbeitsplatz zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

12.50

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.