5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (2611 d.B. und 2668 d.B. sowie 11582/BR d.B.)

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Druckgerätegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem die innerstaatlichen Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte festgelegt werden (Mot-G), erlassen wird (2612 d.B. und 2669 d.B. sowie 11583/BR d.B.)

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatterin zu den Punkten 5 und 6 ist Frau Bundesrätin Bernadette Geieregger. – Ich bitte um die Berichte.