13.25

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Bei diesem Tages­ordnungspunkt geht es, wie bereits erwähnt wurde, um das Medienkoope­rations- und -förderungs-Transparenzgesetz. Wenn man das hört oder liest, würde man nie glauben, dass das aus dem Tourismusausschuss kommt, sondern eher vermuten, es kommt aus dem Bereich Medien.

Bevor ich in den Tagesordnungspunkt sozusagen eingehe, muss ich sagen, dass es mich wundert, dass der ORF heute die Übertragung aus dem Bundesrat wieder um 13 Uhr beendet hat und stattdessen zwei Dokus und sonst irgend­welche Sendungen zeigt. Ich würde mich freuen, wenn der ORF auch die Bundesratssitzungen ganztägig übertragen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie bereits erwähnt war das touristische Auslandsmarketing bis Anfang 2024 zur Gänze von den medienrechtlichen Meldepflichten ausgenommen. Die Novellierung des Medientransparenzgesetzes hat zu einer Uneinheitlichkeit geführt. Es wurde auch schon erwähnt, dass mit diesem Antrag Medien­transparenz für touristische Werbebotschaften im Ausland geschaffen werden soll. Begründet wird diese Ausnahme in der Transparenzbestimmung mit Bürokratieabbau. Bürokratieabbau ist natürlich wichtig, aber, geschätzte Damen und Herren, bitte nicht auf Kosten der Transparenz.

Grundsätzlich stelle ich mir immer wieder die Frage, wie stark der Bürokratie­abbau sein wird und welchen Verlust an Transparenz wir erleben werden. Ich gehe einmal vom Positiven aus, dass es mit Blick auf das Steuergeld, mit dem Werbung im Ausland geschaltet wird – das somit auch im Ausland ausgegeben wird –, zumindest eine Kosten-Nutzen-Rechnung und somit ein Monitoring dieser Kosten geben wird.

Über die Wertigkeit des Tourismus in Österreich lässt sich sicher nicht streiten. Österreich ist eines der stärksten Tourismusländer der Welt, das hat Kollegin Lassnig bereits erwähnt. Der Tourismus ist eine wirklich tragende Säule der österreichischen Wirtschaft, insbesondere für den ländlichen Raum. Er sorgt für die Beschäftigung von circa 260 000 Mitarbeitern. Auch die Kooperation mit der Landwirtschaft ist unglaublich wichtig.

Der Tourismus würde dringend maßgeschneiderte Rahmenbedingungen, Per­spektiven und treffsichere Maßnahmen brauchen. Die Tourismusbranche steht weiterhin vor großen Herausforderungen: ob das die Zurückgewinnung von Mitarbeitern, die Digitalisierung oder die hohen Energie- und Betriebskosten betrifft.

Ich bedanke mich bei allen Touristikern und bei allen Mitarbeitern für die Bemühungen und den Einsatz, den sie jeden Tag für unsere treuen Gäste leisten und wünsche allen schöne Sommertage in Österreich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Himmer.)

13.28

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Susanne Kraus-Winkler. – Bitte schön, Frau Staatssekretärin.