13.54

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ja, wir Freiheitliche begrüßen ja Digitalisierungen grundsätzlich, und das letzte Paket, bei dem wir Laptops oder Tablets für die Schulen angeschafft haben, ja, das war etwas Gutes; auch dass die Kinder sie sich danach behalten können, ist natürlich etwas Gutes.

Was dann nicht mehr ganz so gut funktioniert hat, war die Umsetzung in den Gemeinden: Auch Sie wissen ja, die Schulerhalter, die Kommunen sind halt in vielen Bereichen noch nicht über das 56k-Modem hinausgekommen. Jetzt haben wir die modernsten Geräte angeschafft, und die Lehrerinnen und Lehrer regen sich auf und sagen: Wir können keinen Unterricht machen, wenn ich 20 Minuten und länger brauche, damit ich endlich in das Programm einsteigen kann. – Ja, das verstehen wir natürlich auch. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus dem Grund haben wir dann gesagt: Na gut, Sie sind nicht zuständig dafür, die Kommunen sind zuständig, haben dann auch Anträge eingebracht, nämlich betreffend die Modernisierung der Internetinfrastruktur in den Schulen. – Das Problem ist: Dort sind keine freiheitlichen Bürgermeister; da sind rote und schwarze Bürgermeister, die das Problem nicht erkennen wollen, und, Herr Bundesminister, da kann man die besten Sachen einführen, es hilft halt nicht, wenn man es nicht zu Ende denkt und im Endeffekt keiner mit dem Glumpert etwas anfangen kann, weil in den Schulen die Infrastruktur nicht vorhanden ist.

Ja, ob jetzt dieser Schülerausweis der große - - (Unruhe bei der SPÖ.) Wenn ihr (in Richtung SPÖ) fertig seid mit dem Kaffeehausgetratsche, dann - - schön! (Bundes­rätin Schumann: Leinfellner ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Schreuder: Haben wir noch einen Kaffee?) Ob jetzt der Schülerausweis der große Wurf ist, wage ich zu bezweifeln.

Zum Zeugnis: Ja, wenn ich das Zeugnis nicht mehr in der Hand halten kann, sondern digital irgendwo durch die Weltgeschichte schicke, weiß am Ende des Tages kein Mensch, wo die heiklen Daten gespeichert werden, wo die Daten überhaupt herumschwirren. Ich weiß nicht, ob das mit dieser Gesetzesänderung der große Wurf ist, Herr Minister.

Das ist aber noch das geringere Übel, denn wenn ich mir ein paar Aussagen der vergangenen Wochen von Ihnen anschaue, in denen Sie über Zwangstags­schulen fantasieren, dann hoffe ich schon, dass der Bildungsminister weiß, dass er für Bildung zuständig ist und nicht für Kinderbetreuung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Was? Aber in den Privatschulen fördern wir ...!) Die Kinderbetreuung ist etwas Wichtiges, Herr Bundesminister, aber dafür sind Sie nicht zuständig.

Eines interessiert mich auch – Kollege Ruf hat das ja vorhin als große Weiter­entwicklung empfunden –, nämlich diese vorwissenschaftliche Arbeit. Zuerst haben Sie gemeint, sie ist in Stein gemeißelt, dann haben Sie darüber geredet, ob wir sie nicht doch abschaffen, und jetzt sind wir alle gespannt, was bei dieser Ersatzarbeit, oder wie sie jetzt genannt wird, herauskommt. Ich sage, bei Ihnen als Bildungsminister würde ich mich nicht wundern, wenn eine Abschluss­arbeit Klimakleben oder so irgendetwas werden würde. Das könnte ich mir vorstellen (Bundesrätin Schumann: Mah!), das ist aber keine Wertschätzung für die Matura, da brauchen wir etwas anderes.

Ich darf aber auch noch kurz zur Leistungsbilanz von Ihnen als Bildungsminister etwas sagen, ich darf noch kurz allgemein auf die Leistungsbilanz dieser schwarz-grünen Bundesregierung im Bildungsbereich zu sprechen kommen – ich gehe ja davon aus, dass wir uns im Herbst nicht mehr sehen werden, also wird heute wahrscheinlich eine der letzten Möglichkeiten sein, um da einmal Bilanz ziehen zu können.

Was hat die Bundesregierung gemacht? – Die Aufweichung von Deutsch vor Schuleintritt, dafür haben wir es nicht geschafft, dass wir Deutsch als Pausen­sprache einführen. Das wäre eine Aufgabe gewesen, das hätten Sie machen können! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben teilweise den Unterricht ausgelagert – ich sage nur: Sexualkunde­unterricht, bei dem man irgendwelche externen linken Vereine in die Schulen hineinholt, was die Eltern dann auch noch zahlen müssen. Wie das mit einer Schulgeldfreiheit zusammenpasst, das müssen Sie mir vielleicht im Anschluss auch noch erklären. (Bundesrat Schreuder: Das ist eine sehr charmante Rede, Herr Kollege! So freundlich und charmant!)

Weiters: die Streichung des Wortes Erziehung aus den Lehrplänen, eine Abwer­tung der Matura durch die Einbeziehung von Zeugnisnoten, eine Ankündigung Ihrer Zwangstagsschule, damit man Kinder von in der Früh bis in die Nacht indoktrinieren kann.

In der Coronazeit haben wir auch Schulschließungen gehabt, haben Hunderte Millionen Euro für irgendwelche sinnlosen Tests beim Fenster hinausgeworfen. Es gab einen Maskenzwang, einen Psychoterror und die Verfolgung von Kindern, die zu Hause unterrichtet worden sind.

Da kann ich nur sagen: Bravo, Herr Bundesminister, bravo ÖVP, bravo Grüne, aber ein Bravo geht an die ganze Einheitspartei: die Schwarzen, die Grünen, die Roten, die Rosaroten und wer da alles dabei gewesen ist!

Übrig bleibt ein Trauerspiel der Bildungspolitik für unsere Österreicher. Wir brauchen endlich Perspektiven im Bereich der Bildung und nicht irgendwelche Drag-Queen-Lesungen bei Volksschulkindern, irgendwelche Verschwulungen bei linken Vereinen (Bundesrätin Schumann: Ver-was? – Bundesrat Schreuder: Ver­schwulungen! – Heiterkeit des Bundesrates Schreuder), die Sexualkundeunterricht machen! Wir brauchen endlich eine Abschaffung von dieser Genderei in der Bildungspolitik, eine Wiedereinführung der Sonderschullehrerausbildung. – Sie wissen das alles, Sie machen es aber nicht. Sie wissen es aber! Sie wissen das! Sie wissen das! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Atmen! Atmen! – Bundes­rätin Schumann: Alles gut, alles gut!)

Ich bin ja wirklich froh, dass wir Sie wahrscheinlich das letzte Mal in diesem Haus haben. Im Herbst mit einem Volkskanzler Herbert Kickl (Bundesrat Schreuder: Ah!) gibt es dann endlich eine Bildungspolitik für unsere Österreicher, und diese Bildungspolitik werden wir im Mistkübel der politischen Geschichte versenken. (Beifall bei der FPÖ.)

13.59

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr das Wort.