14.06

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir NEOS von der aktuellen Bildungspolitik halten, habe ich gestern schon ausgeführt. Heute sprechen wir zum sogenannten Digitalisierungspaket.

Die Bezeichnung dieses Gesetzes klingt vielversprechend, weil in Sachen Digitalisierung in der Schule wirklich große Herausforderungen auf uns zukommen, aber dieses Digitalisierungspaket wird nicht helfen, diese Herausforderungen zu meistern.

Ein wichtiger Hebel für die Bewältigung dieser Herausforderungen wäre die Lehrerfortbildung. Es gibt nämlich immer noch viele Lehrerinnen und Lehrer, die sich nicht zutrauen, digitale Tools zu nutzen, manchmal sogar aus Angst, sich vor den eigenen Schülerinnen und Schülern zu blamieren. Wir brauchen also eine umfassende Fortbildung, damit alle Lehrerinnen und Lehrer Profis in digitaler Didaktik werden.

Darüber hinaus benötigen wir digitale Lehr- und Lernmittel. Lernprogramme, die sich individuell an das Lernniveau jedes Kindes anpassen, bieten enorme Chancen, die weit über die Möglichkeiten gedruckter Schulbücher hinausgehen.

Der IT-Fachkräftemangel ist auch in aller Munde, aber der Informatikunterricht endet bei uns schon in der fünften Klasse AHS. Wir müssen die Informatik weiter fortführen, durchgehend bis zur Matura, damit schon in der Phase der Studien- und der Berufswahl die IT-Themen präsent sind.

Bringt das vorliegende Digitalisierungspaket also große Lösungen? Wird die Lehrkräftefortbildung neu aufgestellt? Wird die Schulbuchaktion so reformiert, dass digitale Lernprogramme finanziert werden? Wird der Informatikunterricht bis zur Matura durchgeführt? – Nein, nichts von all dem steckt in diesem Digitalisierungspaket. Es sind leider wieder nur die kleinen Schräubchen, die so gerne und auch dieses Mal wieder gedreht werden.

Der vorliegende Gesetzesbeschluss bringt nur kleine digitale Entlastungen, die aber durch neue Belastungen wieder konterkariert werden, wie die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren deutlich zeigen. Er bringt eine Scheinlösung namens Verlängerung der Schulversuche, weil man sich nicht über die echte Lösung, nämlich die volle Schulautonomie, traut.

Enttäuschend ist aber nicht nur der Inhalt der Novelle, sondern auch, wie sie zustande gekommen ist, was mir als Juristin besonders wehtut, nämlich unter großem Zeitdruck, obwohl die Themen längst bekannt waren, mit einer kurzen Begutachtungsfrist, mit einer Husch-Pfusch-Gesetzesqualität, wie die vorliegenden Stellungnahmen und nachträglich eingebrachte Abänderungsanträge im Plenum beweisen – und mit einem Minister, Herr Minister, der für Verwirrung statt Klarheit sorgt, indem er ohne Not mit Ankündigungspolitik, Stichwort VWA, die Menschen verwirrt.

Was wir im Bildungssystem brauchen, sind große Antworten auf die großen Herausforderungen. Diese Novelle beweist, dass weder die echten Herausforderungen erkannt wurden noch der Mut zu echten Lösungen vorliegt.

Wenn im Bildungsbereich endlich wirklich etwas weitergehen soll, wenn allen Kindern die Flügel gehoben werden sollen (Bundesrat Himmer: Das ist die Rede von gestern, oder?) – nein –, dann, liebe Mamas, Papas, Opas, Omas, Lehrerinnen und Lehrer, wählen Sie bitte am 29.9. die NEOS. – Danke. (Bundesrat Himmer: Also doch die Rede von gestern!)

14.09

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Martin Polaschek. Ich erteile ihm das Wort.