14.19

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herzliche Gratulation zur Vorsitzführung und zur Bestellung beziehungsweise zur Wahl zum Präsidenten. Sehr geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Die Frau Ministerin ist noch nicht hier, sodass ich vielleicht die Zeit ein bisschen überbrücken darf.

Ich möchte allen Oberösterreichern, die heute eine Rede gehalten haben, aus tiefster Überzeugung, aus tiefstem Herzen gratulieren. Oberösterreich ist ja eines von drei Bundesländern, die noch eine Konzentrationsregierung haben, und das hat man heute gefühlt: dass dort alle Parteien zusammenarbeiten. Ich darf auch sagen: Frau Dr. Sumah-Vospernik hat sich dementsprechend engagiert eingebracht, sodass es also eine sehr positive Darstellung des Bundeslandes Oberösterreich war. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ, ÖVP und Grünen.) – Das ist aber Applaus von den anderen Bundesländern; wichtig – danke, dass ihr das als Österreicher – und als Kärntner darf ich das besonders erwähnen – sehr positiv gesehen habt.

Ich darf aber auch darauf hinweisen, dass ich selbst fünf Jahre lang in Linz gelebt habe, dass ich dort auch sozialisiert worden bin (Heiterkeit bei der ÖVP – Bundes­rat Himmer: Aso?! Das erklärt einiges!) und dass ich am Voest-Gelände arbeiten durfte. Dementsprechend ist es für mich auch passend, dass wir heute eine Abrundung zu den vielen Debatten finden, denen ich mit Leidenschaft zugehört habe.

Mein Arbeitsplatz war damals das Voest-Gelände, und es hat damals geheißen, jeder, der dort drinnen arbeitet, ist ein sogenannter Koksstierler oder ein Tschinaller. (Allgemeine Heiterkeit.) Das hat mich als jemanden, der die univer­sitäre Ausbildung schon irgendwie im Auge gehabt hat, trotzdem sehr stolz gemacht, weil ich ein Teil jener war, die hart gearbeitet haben. Tschinaller hat man zu jenen gesagt, die am Hochofen Schwerstarbeit geleistet haben, die aus dem Mühlviertel gekommen sind, und ich freue mich heute noch, mich als solcher bezeichnen zu dürfen.

Deswegen habe ich jetzt auch den Übergang zur geschätzten Frau Bundes­ministerin Dr. Zadić geschafft und komme auch zu diesem aktuellen Thema. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesministerin Zadić.) Die EU-Richtlinie hat uns ja vorgegeben, dass die Möglichkeit von Verbandsklagen zum Schutze der Konsumenten auch in innerstaatliches Recht übergeführt werden muss. Da komme ich eigentlich gleich mit großer Leidenschaft zu Ihnen, Frau Ministerin. Die Richtlinie hat uns vorgegeben, dass wir 2022 ein Gesetz haben sollten, nun sind wir im Jahr 2024 und beschließen dieses Gesetz.

Leider muss ich natürlich sagen, dass mein Herz nach wie vor bei den Tschinallern und bei den Koksstierlern ist, weil da, wenn man dem Gesetzestext folgt, doch ein breiter Regelungsspielraum eröffnet worden ist – sowohl der Frau Ministerin als auch dem Parlament – und dieser Regelungsspielraum aus meiner Sicht nicht hundertprozentig ausgeschöpft worden ist.

Was mich aber ein bisschen traurig macht, ist, dass genau jene Menschen, die in den letzten Jahren besonders gefordert waren – durch eine Teuerungswelle, durch viele Wellen der Krisen, ob das die Pandemie war oder die Energiekrise, sie haben eigentlich sehr darunter gelitten –, um ihr normales Leben bewältigen zu können, wieder warten müssen: Es wurde eine Zahl von 50 festgelegt, und der kleine Mann, der ja diese Verbandsklagen ebenso in Anspruch nehmen können soll, muss warten, bis die Zahl 50 erreicht ist.

Das ist unser Kritikpunkt, Frau Ministerin, und in diesem Sinne muss ich der Einladung des Parlaments, dem Gesetzestext oder dem Gesetzesbeschluss zu folgen, eine Absage erteilen. Die SPÖ wird diesem Gesetz keine Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik.)

14.23

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat.

Ich begrüße noch einmal Bundesministerin Alma Zadić sehr herzlich bei uns im Bundesrat. – Herzlich willkommen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr das Wort.