14.28

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle – landläufig vielleicht besser unter Sammelklagen bekannt – ist uns ein wahrer Meilenstein des Verbraucherschutzes gelungen.

Zentrale Inhalte sind ein Gesetz, mit dem Qualifizierte Einrichtungen zugelassen werden, welche die kollektiven Interessen von Verbrauchern vertreten sollen, sowie die Einführung von Verbandsklagen auf Unterlassung und Verbandsklagen auf Abhilfe in das Verfahrensrecht der Zivilprozessordnung.

Kollegin Kittl hat die Novelle ja bereits ausführlich erläutert und ist auch schon auf die Kritikpunkte der SPÖ eingegangen, daher wiederhole ich das nicht alles noch einmal an dieser Stelle.

Wir setzen eine EU-Richtlinie in nationales Recht um und schaffen somit ein einheitliches System für Europa. Wir vermeiden somit auch einen Klagetourismus von Deutschland nach Österreich. Wir schaffen mit dieser Novelle eine Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und daher bitten wir auch um breite Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.29

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächster ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.