14.30

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher! Liebe Österreicher! Der Schutz der Verbraucherrechte und Konsumentenrechte hat für mich oberste Priorität. Es ist entscheidend, dass wir in einer Welt, die zunehmend globalisiert und digitalisiert wird, die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Bürgerin­nen und Bürger vor unerlaubten Praktiken zu schützen.

Leider stellen wir fest, dass die bisherigen Anstrengungen zur Durchsetzung der Verbraucherrechte nicht ausreichen. Auch trotz der Fortschritte in der Gesetz­gebung sehen wir nach wie vor erhebliche Lücken in der Durchsetzung dieser Rechte. Unerlaubte Praktiken im Bereich des Onlinehandels oder bei globalen Dienstleistungsanbietern nehmen zu. Diese Entwicklung macht deutlich: Unsere bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um den Schutz der Verbraucher sicherzustellen.

Ein zentrales Instrument zur Stärkung der Verbraucherrechte sind die Verbandsklageverfahren. Diese Verfahren haben sich bereits bewährt, um kollektive Interessen effektiv zu vertreten, doch müssen sie weiterentwickelt und gestärkt werden. Verbraucher müssen in der Lage sein, Schadenersatz zu erhalten oder anderwärtige Wiedergutmachung zu erfahren.

Unsere Aufgabe ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass Verbraucher nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch geschützt sind. Dazu gehört eine klare gesetzliche Verankerung der Abhilfeentscheidungen in den Verbandsklageverfahren. Dieser Gesetzesbeschluss muss jedenfalls einer Evaluie­rung unterzogen werden. Man wird sehen, ob unter anderem die zwei Richter­stellen ausreichen werden und praxistauglich sind.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Rechte der Verbraucher in Europa zu stärken und ihnen den Schutz zu bieten, den sie verdienen! Nur so können wir das Vertrauen in den Markt und in unsere demokratischen Institutionen beför­dern und bewahren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.32

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat.

Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Alma Zadić. Ich erteile ihr das Wort.