14.47

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Ministerin! Ich darf Ihnen zu diesem Gesetz recht herzlich gratulieren. Ich glaube, das war absolut notwendig. Aus der Praxis darf ich Ihnen berichten, dass es für mich immer eine große Schwierigkeit war, Bürgern beziehungsweise Bürgerinnen, die in einem Rechtsmittelverfahren waren, zu erklären, dass man eigentlich nur dann Eigentümer ist, wenn man im Grundbuch steht, und dass es viele Probleme gegeben hat, sich im Grundbuch einzutragen.

Gerade die Beispiele mit dem Scheidungsvergleich waren typisch. Ich glaube, dass man da eine sehr vernünftige und gute Lösung gefunden hat. Alles andere haben die beiden charmanten Vorrednerinnen ausgeführt, sodass ich Ihnen nur sagen darf: Die SPÖ wird diesem Beschluss ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Kaltenegger.)

14.48

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile ihm das Wort.