14.48

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir haben es alle gehört: Es geht um eine Grundbuchs-Novelle. Wesentliche Neuerungen sind die Beschränkungen der Einsicht in Urkunden und die Aufnahme bestimmter Dokumente in die Urkundensammlung. (Bundesrat Schreuder: Jetzt kommt eine Abrechnung mit der Coronapandemie!)

Insbesondere wird es möglich sein, einen gebührenfreien – und das war uns wichtig – Antrag zu stellen, um sensible Daten vor öffentlicher Einsicht zu schützen, wenn das Geheimhaltungsinteresse das öffentliche Interesse überwiegt.

Wir Freiheitliche begrüßen diese Maßnahme. Der Schutz der Privatsphäre unserer Bürger ist von höchster Bedeutung, auch wenn die Umsetzung einen gewissen Mehraufwand für Gerichte und natürlich auch für Vertragserrichter bedeutet. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

14.49

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor (Bundesrat Kofler hebt die Hand) – liegen doch vor; Kollege Bundesrat Klemens Kofler hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.