15.39

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum einen möchte ich nur kurz, Herr Kollege Himmer, das Schmunzeln von Frau Kittl erklären: Das Schmunzeln war nicht auf diesen Fall bezogen. Ich habe auch großen Respekt, dass du deinen Fall, den wir natürlich alle kennen – es ist ja kein Geheimnis –, hier dargestellt hast. Das ist nicht selbstverständlich. Ich finde es sehr mutig, dass du das gemacht hast, und den Fall sehr interessant. Das Schmunzeln war allerdings darauf bezogen, dass man das früher, in anderen Legislatur­perioden, immer abgelehnt hat und jetzt sozusagen als gerechte Handlung sieht. Darauf war das Schmunzeln bezogen. Ich glaube, da gab es ein Miss­verständnis.

Ich möchte nur eines unbedingt sagen, weil mir das als Bundesrat und als Mitglied der Legislative wirklich wichtig ist: Wenn wir hier stehen und als Bundesrät:innen reden, dann sollten wir Dinge, die passieren – Dinge, die vielleicht auch juristisch ein Thema sind –, politisch bewerten. Dazu sind wir auch da. Wir sind allerdings nicht dazu da, sie juristisch zu bewerten. Wir sind nicht dazu da, die Frage zu beantworten: Wer ist ein Justizopfer, wer ist kein Justizopfer? Wir sind nicht dazu da, etwas als gerecht oder ungerecht zu benennen, einen Schuldspruch oder einen Freispruch zu fällen – das ist nicht unsere Aufgabe.

Vor dem Parlament, unten bei der Pallas Athene, gibt es eine Figur, die die Judikative darstellt, und eine, die symbolisiert: Wir sind die Legislative. Das sind zwei getrennte Aufgaben – und ich finde, das sollten wir uns alle immer ganz wesentlich vergegenwärtigen: Wir können politisch beurteilen, aber wir sind hier nicht die Justiz. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

15.40

Vizepräsident Dominik Reisinger: Eine weitere Wortmeldung: Herr Kollege Schennach. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)