16.02

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die neuen Änderungen des Zivildienstgesetzes ermöglichen es den Zivildienern, ihren Dienst besser mit persönlichen oder familiären Verpflichtungen in Einklang zu bringen.

Die Flexibilität ist ein wichtiger Schritt, da sie den individuellen Bedürfnissen der Dienstleistenden, der Zivildiener gerecht wird. Besonders hervorheben möchte ich die Einführung des Papamonats für Zivildiener, die grundsätzlich positiv zu bewerten ist.

Zivildiener spielen ja eine zentrale Rolle im Rettungs- und Pflegewesen. Etwa 40 Prozent der Zivildiener sind im Rettungsbereich beschäftigt, gefolgt von Sozialhilfe, Hilfe für Menschen mit Behinderung und Betreuung von älteren Menschen. Auch in Kindergärten leisten die Zivildiener sehr wertvolle Unterstützungsarbeit.

Organisationen wie das Rote Kreuz und der Samariterbund betonen regelmäßig die immense Bedeutung, die die Zivildiener für ihre Arbeit haben. Im vergan­ge­nen Jahr haben die Einrichtungen einen Bedarf von 16 300 neuen Zivildienern gemeldet. Das sind knapp 90 Prozent Abdeckung.

Studien der Wirtschaftsuniversität Wien zeigen, dass die positiven Auswirkun­gen des Zivildienstes überwiegen. Demnach generiert der Zivildienst einen finanziellen Mehrwert von fast 680 Millionen Euro und unterstützt junge Menschen bei ihrer Berufsentscheidung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Miesenbacher.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte hier ein Beispiel aus meiner Familie erwähnen: Ich selber war nie im Zivildienst, ich habe ganz normal den Wehrdienst abgeleistet, bin nachher den Weg des Unteroffiziers gegangen, habe den Ausbildungsweg des Unteroffiziers eingeschlagen, und meine grundsätzliche Einstellung zum Zivildienst war zur damaligen Zeit eher ein bissel anders, als sie heute ist.

In meiner Familie habe ich dann Familienmitglieder gehabt, die nicht den Weg eingeschlagen haben, den ich eingeschlagen habe, sondern die gesagt haben: Nein, wir machen nicht den Wehrdienst, wir gehen in den Zivildienst! – Ich habe das damals ein bissel naserümpfend beobachtet, habe mir gedacht: Was ist mit denen los? – So.

Die haben das gemacht. Die haben das gemacht, und ich habe durch diese zwei Familienmitglieder erleben dürfen, was für eine großartige Arbeit die Zivildiener machen – wirklich großartige Arbeit, Arbeiten, bei denen ich mir für mich selber gar nicht vorstellen kann, dass ich sie machen kann.

Jetzt komme ich zurück zur Unterstützung: wie das die Menschen, die jungen Menschen, bei der Wahl des Berufs unterstützt. Einer meiner Cousins hat die HTL für Maschinenbau und Fertigungstechnik besucht, hat dann nach dem Abschluss in weiterer Folge den Zivildienst bei der Lebenshilfe Tirol absolviert, und auf Basis der Erfahrungen, die er damals bei der Lebenshilfe gemacht hat, hat er sich entschieden, die Ausbildung am Institut für Sozialpädagogik in Stams zu absolvieren. Und heute? – Heute arbeitet er als Sozialbetreuer für Behin­dertenarbeit und Behindertenbegleitung in Wien. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Ein weiteres Beispiel aus meiner Familie ist ein Großcousin. Er hat eine Lehre gemacht, eine Handwerkerlehre, ganz normal, und ist nach der Handwerker­lehre – damals eigentlich auch zu meiner Überraschung – in den Zivildienst gegangen, hat den Zivildienst abgeleistet, auch bei der Lebenshilfe Tirol, und auch bei ihm haben die Erfahrungen in dieser Organisation, in dieser Insti­tution dazu geführt, dass er sich entschieden hat, eine Ausbildung zu absol­vieren. Heute arbeitet er als Coach für Jugendliche in der beruflichen Integration.

Diese beiden Beispiele zeigen, welch positive Auswirkung der Zivildienst auf Berufsentscheidungen hat; aber nicht nur das, sie zeigen auch, dass Menschen, die – wie ich damals – eigentlich eine negative Einstellung zum Zivildienst haben, eine ganz andere Einstellung dazu bekommen können. Ich bin heute froh und glücklich, dass wir diesen Zivildienst haben.

Die aktuelle Gesetzesänderung bietet Zivildienern eben mehr Flexibilität, um ihren Dienst besser mit persönlichen oder familiären Verpflichtungen in Einklang zu bringen. Dies ist besonders in der heutigen Zeit von großer Bedeutung, da sich die Lebensumstände und Bedürfnisse der Menschen ja ständig ändern.

Trotz dieser positiven Entwicklung ist es aber wichtig, die Herausforderungen zu erkennen, die beispielsweise mit der Einführung des Papamonats einhergehen. Sehr geehrte Damen und Herren, da gilt es, auch weiterhin im regen Austausch mit den entsprechenden Organisationen und Institutionen zu bleiben, ein offenes Ohr für sie zu haben.

Der Bedarf an Zivildienern steigt. Sie sind mittlerweile unverzichtbar, denn ohne sie könnten viele Organisationen, viele Institutionen ihre Aufgaben nicht erfüllen. Dennoch bleibt die strukturelle Problematik im Gesundheitssystem bestehen. Der Einsatz von Zivildienern kann diese Probleme keinesfalls nachhaltig lösen. Es ist daher wichtig, dass die zukünftige Regierung die Ursachen für den Personalmangel, insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich, langfristig angeht und eben nicht nur Symptome bekämpft.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sozialdemokratie wird gemeinsam mit dem künftigen Bundeskanzler Andreas Babler (Heiterkeit bei der ÖVP – Bundesrat Schennach: Wo ist er? Wo ist der Steiner?) dieser staatspolitischen Verantwortung gerecht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring: Er ist gar nicht da! – Bundesrätin Schumann: Wo ist der Kollege Steiner? Ist auch wieder nicht da! – Ruf bei der ÖVP: Bundesrat Babler!)

Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließen! Abschließend möchte ich festhalten, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Fortschritte, die durch diese Novelle erreicht werden, anerkennen und der Änderung des Zivildienstgesetzes zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

16.09

Vizepräsident Dominik Reisinger: Vielen Dank.

Für eine Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Claudia Plakolm zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.