16.19

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Herrn Kofler insofern beruhigen, weil eigentlich genau das mit diesem Gesetz passiert: Zu jedem digitalen Weg wird immer auch eine andere Kommuni­kationsform festgeschrieben, die nicht digital ist. Das halte ich für ganz wichtig.

Eines finde ich in so einem Fall immer ganz interessant – ich weiß, ich habe diesen Satz schon sehr oft gesagt –: Wer immer Digitalisierungspolitik macht, muss sich wirklich vergegenwärtigen – da wird einem bewusst, in welchem historischen Moment wir eigentlich leben –, dass wir die letzte Generation sind, die sowohl die analoge als auch die digitale Welt gekannt haben wird. (Bundes­rat Schennach: Und deshalb wählen wir!)

In Zukunft wird es die digitale Welt geben, und wir haben dafür auch sehr viel getan: Es gibt jetzt digitalen Grundunterricht in der Schule, und wir tun ja alles dafür, dass die Menschen in diesem Bereich fit werden. Was man tatsächlich nicht wissen kann, ist natürlich, ob es auch in Zukunft Menschen geben wird, die sich der digitalen Welt einfach verweigern – das kann ja durchaus sein. Damit wird man leben und Kommunikationswege eröffnen müssen.

Alles in allem möchte ich hier aber schon auch einmal abfeiern, dass Österreich tatsächlich – wenn es um die digitale Verwaltung geht – internationaler Spitzenreiter ist und ganz, ganz viele Länder genau darauf schauen, wie wir das hier in Österreich machen. (Beifall bei den Grünen.)

Das Digitale Amt hat mittlerweile über zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzer und Finanzonline hat mittlerweile fast sechseinhalb Millionen Nutzerinnen und Nutzer, glaube ich. Das sind schon gewaltige Zahlen, die zeigen, wie das ange­nommen wird und wie gerne das auch gemacht wird. Wer schon einmal einfach nur einen Meldezettel online ausgefüllt hat und nicht mehr aufs Amt gehen musste, wird sehr froh gewesen sein, dass das möglich gewesen ist. (Bundesrat Schennach: Aber im Amt sind nette Menschen!)

In diesem Sinne freuen wir uns über diese Möglichkeit und auch darüber, dass unser Handy demnächst auch ein Lichtbildausweis sein kann. Man kann also nur zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Miesenberger.)

16.22

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Vizepräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte.