16.28

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Ein Qualzuchtverbot ist dringend notwendig, da stimmen wir von der Sozialdemokratie mit den Regierungsparteien überein. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Unterschied zu den Regierungsparteien differenzieren wir jedoch nicht zwischen Haustieren und Nutztieren, wir denken sie zusammen. Für uns hat jede Kreatur ein Recht auf Schutz vor degenerativer Züchtung. Es macht keinen Unterschied, ob wir sie uns in die Wohnung holen und als Begleiter fürs Leben bestimmen oder für die Sportausübung brauchen oder ob wir sie in den Dienst unserer Ernährung stellen.

Lebewesen ist Lebewesen, und eine zukunftsfitte Gesellschaft zeichnet sich durch einen respektvollen Umgang mit den Tieren in ihrer Gesamtheit aus. Dies braucht eine belastbare Gesetzesgrundlage, davon sind wir überzeugt. Ich möchte den Mops, der unter ständiger Atemnot leidet, genauso wenig wie den Truthahn, der sich aufgrund angezüchteter Brustmuskelentwicklung kaum mehr auf den Beinen halten kann. (Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

(In Richtung Bundesrätin Miesenberger:) Meine geschätzte Kollegin vom Bauern­bund (Bundesrätin Miesenberger – erheitert –: Du glaubst nicht, wie schnell die Truthähne sind!), diese Überzüchtungen, deren es in der industrialisierten Land­wirtschaft eine Vielzahl gibt, sind nicht der Garant für Ernährungssicherheit, sondern im Gegenteil, sie dienen der geistbefreiten Effizienzsteigerung und maßlosen Profitsteigerung (Beifall bei der SPÖ), zulasten des Tierwohls, aber auch zulasten der psychischen Gesundheit der Bäuerinnen und Bauern.

Nicht selten liegt die Ursache für katastrophale Tierschutzverletzungen in den Ställen bei den psychischen Überforderungen. Ein Aufruf von mir: Wir sollten generell davon wegkommen, Tiere als Dinge zu sehen! Bei der vorliegenden Vorlage fehlt es uns eben auch an der Durchgängigkeit des Tierschutzes, und dies begründet hauptsächlich unsere kritische Auseinandersetzung und damit auch unsere Ablehnung.

Weiters vermuten wir auch einen etwas freien Umgang mit den Länderkompe­tenzen. Jedenfalls gibt es aber Überschneidungen mit den Gesetzgebungen in den Bundesländern. Oberösterreich hat zum Beispiel seit Langem den Sach­kundenachweis. Meine Mitarbeiterin im Bürgerservice prüft mit höchster Sorgfalt alle Voraussetzungen für eine rechtmäßige Anmeldung eines Hundes – das braucht Zeit. Eine Übertragung von weiteren Aufgaben in diesem Bereich auf Gemeinden in Bezug auf Verordnungen sehe ich schon jetzt sehr kritisch. Unsere Mitarbeiter:innen in den Ämtern sind mit all den Arbeiten, die zu den Gemeinden geschoben werden, überbeansprucht und wir haben die Grenzen schon längst überschritten.

Bei aller Digitalisierung, die ich sehr begrüße, gibt es doch immer eine Person am Endgerät, die die Richtigkeit kontrolliert. Das nehme ich jetzt auch gleich zum Anlass, mich bei meinen Gemeindemitarbeiter:innen oder auch bei den Gemeinde­mitarbeiter:innen insgesamt in der Verwaltung recht herzlich zu bedanken. Mit Umsicht und Freundlichkeit meistern sie oft schwierige Herausforderungen (Bun­desrätin Schumann: Bravo!) an der Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern: Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

Anmerken möchte ich auch noch, dass aus unserer Sicht jetzt der richtige Zeit­punkt gewesen wäre, Regelungen zur Vollspaltenbodenhaltung bei Schweinen zu treffen. Das ist endlich auch auf die Reihe zu bringen.

Weiters kritisieren wir, dass die rund 840 Stellungnahmen zum Ministerial­entwurf nur unzureichend oder überhaupt nicht berücksichtigt wurden. So sieht der respektvolle Umgang auf Augenhöhe mit Engagierten, mit NGOs, aber auch mit Interessenvertretungen nicht aus.

Jetzt noch in aller Kürze zum EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz und zum Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz: Auch da gibt es keine Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion. Bei manchen Aspekten hätten wir vielleicht mit Bauchweh mitgehen können. Dass jedoch dem Gremium zur Planung und Koordinierung der Kontrollen Vertreter:innen der Kontrollierten angehören, geht sich dann mit uns nicht mehr aus. Das klingt so, wie den Bock zum Gärtner zu machen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

16.34

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Bundesrätin. (Bundesrat Schennach: Jetzt wird alles rosig!)