16.44

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Es werden mit diesen zwei Tagesord­nungspunkten zwei Gesetze beschlossen: das EU-Qualitätsregelungen-Durch­füh­rungsgesetz und das Tierschutzgesetz. Beide Bereiche sind eben dem Stand, den Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen.

Ein Satz zum EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz: Was die Lebensmittelimporte betrifft, was die Werbemaßnahmen zu Lebensmitteln im Speziellen im biologischen und regionalen Bereich betrifft, hätte es wirklich ausufernde Maßnahmen und Vorgaben gegeben. Das werden wir mit diesem Gesetz wieder auf ein normales Maß bringen. Es wird eine neue Organisation geschaffen, die dann auch auf Bundesebene mehr Kompetenz haben soll.

Jetzt zur Novelle des Tierschutzgesetzes: Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Erinnerung ein Blick in die Vergangenheit! Wir haben im Sommer 2022, fast genau vor zwei Jahren, vor allem Verbesserungen für die landwirtschaftlichen Nutztiere beschlossen, zum Beispiel das Verbot der dauernden Anbindehaltung von Rindern. Das Kückenschreddern wurde verboten, verschärfte Einschrän­kungen bei Tiertransporten und weitere Maßnahmen sind damals beschlossen worden.

Das ist heute nicht das Thema. Heute geht es um die Heim- und Haustiere. Auch für diese Tierarten ist es wichtig, dass wir gesetzliche Grundlagen schaffen, damit auch Besitzer und Besitzerinnen der verschiedensten Tierarten, die privat, zu Hause gehalten werden, wissen, was zu tun ist, welche rechtlichen Rahmen­bedingungen es gibt. Das heißt: Ist es überhaupt sinnvoll oder möglich, im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung diese oder jene Tierarten zu halten?

Heim- und Haustiere zu halten braucht Zuneigung zu den jeweiligen Tieren, es bedeutet mehr oder weniger Zeitaufwand, es bedeutet auch eine große Verantwortung, vor allem braucht es fachliche Qualifikation und es kostet Geld. Das darf man nicht ganz unterschätzen.

Die SPÖ stimmt diesem zweiten Teil hinsichtlich Tierschutz nicht zu. Übrigens: Dem ersten Teil, als es um die Nutztiere gegangen ist, als wir das behandelt haben, hat die SPÖ auch nicht zugestimmt. Der FPÖ ist Tierschutz auch sehr wichtig, haben wir gerade gehört, diese hat aber 2022 genauso nicht zuge­stimmt. Das ist etwas, was ich nicht ganz verstehe. Wir entwickeln den Tierschutz schrittweise immer wieder in die richtige Richtung, und wenn Sie heute nicht zustimmen, dann sind Sie für Qualzucht und für Welpenhandel. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Haustiere sind Lebewesen, deshalb wird auch von vielen Tierschutzorgani­sa­tionen und -verbänden schon jahrelang und zu Recht eine fachliche Ausbildung eingefordert. Auch das wird jetzt umgesetzt. In Zukunft braucht es einen Sachkundenachweis: für die Hundehaltung 6 Stunden und 4 Stunden für exoti­sche Tiere. Diese Bestätigung – das ist schon gesagt worden – ist vor Erwerb der Tiere vorzulegen. Ich denke, 6 Stunden oder 4 Stunden sind sehr kurz. Es ist dringend notwendig, dass man sich das fachliche Wissen auch aneignet.

Ich finde es auch sehr wichtig, dass man sich vor dem Kauf eines Haustieres gedanklich damit beschäftigt, was die Auswirkungen im täglichen Leben sind, wenn man zu Hause mit einer Familie auf einmal ein oder mehrere Haustiere zu betreuen hat. Viel zu oft nämlich, denke ich, werden Haustiere speziell zu Ostern oder zu Weihnachten als „Geschenkartikel“ – unter Anführungszeichen – verwendet. Sie werden verschenkt, und nicht selten sind die Beschenkten überfordert und die Tiere werden in Tierheimen abgegeben. Damit tut man weder den Menschen noch den Tieren etwas Gutes.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist, in Zukunft die Qualzucht zu verbieten. Das ist, wie der Name schon sagt, eindeutig Tierquälerei, und die wollen wir nicht. Aufgrund verschiedener Züchtungsmerkmale scheint einigen Züchtern Qual­zucht als unbedingt notwendig zu sein. Diesem Trend dürfen wir nicht nachgeben, und das werden wir auch nicht tun. Wir werden nicht nachgeben. Es wird in Zukunft eine wissenschaftlich besetzte Kommission geben, und in den Beiräten sitzen Zuchtorganisationen und Experten. Das sind diejenigen, die die praktische Expertise einbringen, um eben die Qualzucht zu beenden.

Eines ist auch klar: Wo Verfehlungen stattfinden, da braucht es auch strengere Kontrollen. Das betrifft nicht nur die Qualzucht, sondern im Speziellen natürlich auch den illegalen internationalen Welpenhandel. Den müssen wir unterbinden, denn auch der verursacht großes Tierleid, das wir nicht akzeptieren können.

Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Eines möchte ich zum Schluss in aller Deutlichkeit sagen: Wenn heute die SPÖ und die FPÖ wie angekündigt dem Tierschutzgesetz nicht zustimmen, dann beweist das, dass ihr allgemein gegen Tierschutz seid (Bundesrätin Schumann: Na geh! – Bundes­rätin Hahn: Nicht verstanden, sorry!), dass ihr für Qualzucht und einen regen Welpen­handel seid. (Bundesrat Spanring: Stimmt nicht!) Wir setzen uns für einen Tier­schutz mit Hausverstand ein. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwi­schen­ruf des Bundesrates Schmid.)

16.51

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundes­minister.