17.07

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es wurde schon von meinen Vorrednern angesprochen, heute diskutieren wir die Novelle des Medizinisch-therapeutisch-diagnostischen-Gesundheitsberufe-Gesetzes.

Das hört sich sehr spannend an. Diese Novelle des Berufsgesetzes ist seit über 32 Jahren überfällig und alle Betroffenen, mehr als 40 000 Angehörige in sieben Gesundheitsberufen, die dafür zuständig sind, hatten oder haben größte Erwartungen in diese anstehende Novelle gesetzt. Auch die Freiheitliche Partei hat diese Novelle schon lange gefordert. Jetzt liegt das Resultat nach Monaten von sozusagen Geheimverhandlungen auf dem Tisch, aber damit ist niemand zufrieden.

Kollegin Gruber-Pruner hat das sehr treffend aufgezählt: Es gab Abänderungsanträge, aber keine abschließende Begutachtung, keine Einarbeitung der unzähligen Kritikpunkte. Dabei wäre eine ordentliche Regelung für das Funktionieren unseres Gesundheitssystems und für eine echte Gesundheitsreform notwendig und wichtig. Was jetzt vorliegt, schafft Unsicherheit, ist unvollständig und wieder mit vielen Verordnungsermächtigungen für den Gesundheitsminister versehen. Das heißt – ich fasse das zusammen –: Die Punkte, die Kollegin Gruber-Pruner aufgezählt hat – was dagegenspricht –: Sie hinterlassen wieder einen Scherbenhaufen in diesem und in vielen anderen Bereichen. Daher werden wir dem Antrag nicht zustimmen.

Einen Dank möchte ich an alle Angehörigen der gehobenen Gesundheitsberufe aussprechen, sie leisten sehr viel für die Menschen. In diesem Sinne, und weil das meine letzte Rede heute ist, wünsche ich allen erholsame Sommertage, damit wir im Oktober wieder frisch und mit voller Kraft da sein können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.09

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.