17.11

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher vor den Bildschirmen! Wir alle wissen, dass die Arbeit im Pflegebereich eine enorme physische und psychische Belastung mit sich bringt. Pflegekräfte tragen täglich immense Verantwortung und arbeiten oft unter schwierigsten Bedin­gungen im Schichtdienst. Es ist daher nur gerecht, dass diese harte und wertvolle Arbeit endlich die Anerkennung findet, die sie verdient, und nicht nur beklatscht wird.

Im Dezember 2023 habe ich einen wichtigen Entschließungsantrag eingebracht, um das Pflegepersonal in die Schwerarbeitsregelung aufzunehmen. Leider haben die Volkspartei, die Grünen und die NEOS in unserem Plenum dagegen­gestimmt, was eine große Enttäuschung für unsere Pflegekräfte war. Umso erfreulicher ist es, dass ein gleichlautender Antrag der Sozialdemokratie im Niederösterreichischen Landtag am 20. Juni 2024 einstimmig beschlossen wurde (Rufe bei der SPÖ: Hö! Oh! Schau, schau! – Bundesrat Schmid: Haben wir zwei verschiedene Standards?), mit der Prämisse: sofortige Umsetzung auf Bundesebene. (Ruf bei der SPÖ: ... mit gespaltener Zunge!)

Also nochmals: Der Antrag der Sozialdemokratie, „Pflege ist Schwerarbeit“, wurde einstimmig, also unter anderem mit den Stimmen der Volkspartei, der Grünen und der NEOS, in Niederösterreich beschlossen. (Ruf bei der FPÖ: Aber wir sind dort auch, oder?) – Ihr habt eh beim ersten Mal mitgestimmt, danke.

Ich stelle mir stellvertretend für Tausende Pflegekräfte nun folgende Frage: Warum ist euer Abstimmungsverhalten im Niederösterreichischen Landtag anders als bei uns hier in der Länderkammer? (Bundesrat Schennach: Das ist eine gute Frage!)

Frau Bundesrätin Jagl und Kollege Zauner (Zwischenruf des Bundesrates Zauner – Ruf bei der SPÖ: Kollege Zauner ...!), können Sie mir erklären, warum Ihre Parteien auf Landesebene für den Antrag stimmen und hier im Bundesrat dagegen? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Zauner. – Bundesrätin Hahn: Nicht so emotional, Kollege Zauner!) Versteht das irgendjemand? Weiß das irgendjemand? Was ist da los, Herr Kollege Zauner? (Beifall bei der SPÖ.) Haben Sie in Nieder­österreich Ihre Partei nicht im Griff? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Zauner. – Bundesrätin Hahn: Ich glaube, du hast ins Schwarze getroffen, Christian!) Herr Zauner, Sie sind Landesgeschäftsführer der ÖVP: Was ist da wirklich los?

Diese inkonsequente Handlung ist nicht nur verwirrend (Zwischenruf des Bundes­rates Zauner – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern auch ein Schlag ins Gesicht unserer Pflegekräfte. Die Pflegekräfte in Österreich verdienen unsere Unterstützung und Wertschätzung. (Bundesrat Schmid: Haben wir zwei Doppelstandards? – Ruf bei der SPÖ: ... gespaltener Zunge!) Lassen Sie uns gemein­sam dafür sorgen, dass unsere Pfleger die Anerkennung erhalten, die sie verdienen!

Ich bringe hiermit den vom Niederösterreichischen Landtag einstimmig beschlos­senen SPÖ-Antrag „Pflege ist Schwerarbeit“ als Entschließungsantrag ein und bitte Sie um einen überparteilichen Schulterschluss aus Wertschätzung gegenüber und zum Wohle von Tausenden Pflegekräften in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Christian Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pflege ist Schwerarbeit“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesund­heit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert,

1. die Schwerarbeitsverordnung so zu ändern, dass Tätigkeiten der berufs­bedingten Pflege und Betreuung von kranken, pflege- und betreuungs­bedürftigen sowie behinderten Menschen, die nicht überwiegend, beziehungs­weise ausschließlich in einer Leitungs- oder Aufsichtsfunktion bestehen, jedenfalls als besonders belastende Berufstätigkeiten gelten sowie

2. eine Gesetzesvorlage vorzulegen, mit der die Ausbildungszeiten zu Pflege- und Sozialbetreuungsberufen als Versicherungszeiten für das Erreichen der Schwerarbeitspension anerkannt werden.“

*****

Ich bitte um eure Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.16

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Christian Fischer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Pflege ist Schwerarbeit“ ist genügend unterstützt und steht dem­nach mit in Verhandlung.

Gibt es weitere Wortmeldungen? (Bundesrätin Böhmwalder hebt die Hand.) – Kollegin Böhmwalder, bitte, ich erteile dir das Wort.