17.16

Bundesrätin Sandra Böhmwalder (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister, es ist ja nicht das erste Mal, dass wir zwei da vorne stehen. Wir beziehungsweise Sie haben sehr viel umgesetzt, die Bundesregierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer hat sehr viel umgesetzt (Heiterkeit bei der SPÖ), auch Pflegereformen, und seit ich im Bundesrat bin, habe ich sicher schon drei, vier Mal zum Thema Gesundheitswesen gesprochen. (Bundesrätin Schumann: Bravo!)

Ich habe mich jetzt zu Wort gemeldet, weil Kollege Bundesrat Fischer den Antrag aus dem Niederösterreichischen Landtag eingebracht hat (Bundesrätin Schumann: Ja, eh gut!); er hat aber vergessen, dass der Antrag im Landtag auch einen Zusatzantrag gehabt hat. (Bundesrätin Schumann: So was ...!) Ich habe es damals schon gesagt, lieber Christian, als du den ersten Antrag eingebracht hast: Es ist sinnvoller, die Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen zu ver­bessern, um einen längeren gesunden Verbleib im Erwerbsleben zu ermög­lichen.

In den letzten Jahren ist mehr Positives im Pflegebereich passiert als in den 20 Jahren zuvor. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundes­rätin Schumann: Ist das jetzt der Zusatzantrag, oder was?) Die Bundesregierung hat in den Jahren 2022 und 2023 schon zwei Pflegereformen umgesetzt und heute wird ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen.

Was ist in den vergangenen Jahren umgesetzt worden? – Gehaltszuschüsse für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich; eine sechste Urlaubswoche für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab 43 Jahren (Bundesrätin Schumann: Aber es geht um die Schwerarbeitsregelung! – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ); ein Ausbildungszuschuss von 600 Euro (Bundesrätin Hahn: Aber wo liegt jetzt das Problem, dass ihr ... nicht zustimmen könnt? Wo liegt das Problem? – Rufe bei der ÖVP: Zuhören! Zuhorchen!); ein Pflegestipendium für Umsteiger von mindestens 1 500 Euro pro Monat; Erhöhung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung (Bundesrätin Schumann: Schwerarbeitsregelung, um die geht’s!); Erhöhung des Angehörigenbonus. Die Maßnahmen wurden im Rahmen des Finanzausgleichs langfristig gesichert, das sind also nachhaltige Projekte, die da umgesetzt worden sind. (Bundesrätin Schumann: Was hat das mit der Schwerarbeit zu tun?) Und ab September erhalten Umsteiger, die ein Studium für Gesundheits- und Krankenpflege an einer Fachhochschule absolvieren, ein Pflegestipendium. (Beifall bei der ÖVP.)

Im vergangenen Jahr haben bereits mehr als 7 000 Personen das Pflegestipen­dium in Anspruch genommen und waren dadurch während der Ausbildung finanziell abgesichert. (Bundesrat Schmid: Was hat das mit der Schwerarbeit zu tun?) Nun erweitern wir die Anspruchsberechtigung, was eine zusätzliche Motivation sein soll, in der Pflege arbeiten zu wollen. Auch die Nostrifikation ausländischer Ausbildungen wird vereinfacht und beschleunigt. Die Altersgrenze für alle Sozialbetreuungsberufe wird auf 18 Jahre gesenkt. Es gibt Unterstützung bei der Pflege ab dem ersten Tag und Angehörige können sich beispielsweise einen Tag pro Woche freinehmen. (Bundesrätin Schumann: Was hilft das für die Pension?)

Wir haben ganz, ganz viele Maßnahmen für den Bereich Pflege und Betreuung generell gesetzt (Bundesrätin Hahn: Aber das war keine Erklärung, warum man dem Antrag nicht zustimmen kann! – Bundesrätin Schumann: Genau! Dann kriegt ihr halt keine Schwerarbeitsregelung ...!), wir haben ganz, ganz viel gemacht. Wir werden natürlich weiterarbeiten. (Bundesrätin Hahn: Dann stimmt zu, unserem Antrag, das ist eine ganz einfache Gschicht! Das ist eine ganz einfache Gschicht!)

Zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: An dieser Stelle möchte ich allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im Pflege- und Betreuungsbereich arbeiten, überhaupt einmal einen herzlichen Dank sagen. Sie leisten jeden Tag Großartiges! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Stimmt dem Antrag zu!) Wir werden natürlich weiterhin an Verbesse­rungen arbeiten, denn das sind jene Menschen, die es sich am meisten verdient haben, dass wir für sie arbeiten und etwas für sie machen. (Bundesrätin Hahn: Stimmt dem Antrag einfach zu, ganz easy! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Dann bringt bitte einen Antrag ein, dem man auch zustimmen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl. – Rufe bei der SPÖ: ... das ist doppelbödig bis zum Gehtnichtmehr!)

17.20

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt noch eine Wortmeldung von Kollegen Christian Fischer vor. – Bitte, Herr Bundesrat.