17.39

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht gehe ich zuerst auf den zweiten Punkt ein und sage, was es damit auf sich hat: Es geht hierbei um die Möglichkeit, dass das Rote Kreuz auf rechtssicherer Basis Medikamente an Menschen, die keine Versicherung haben, abgeben kann. Von denen gibt es nämlich welche.

Allein in Wien profitieren davon etwa 4 000 Kinder. Ambermed, eine Stelle, die in Wien eingerichtet ist, oder auch das Neunerhaus Gesundheitszentrum haben mehr als 80 Ärztinnen und Ärzte, die freiwillig Menschen, die eben keine Versiche­rung haben, versorgen, und zwar mit Medikamenten versorgen. Das passiert im Übrigen auf freiwilliger Basis und durch Spenden des Medikamentengroß­handels. Die Medikamente werden dort zur Verfügung gestellt und abgegeben. Und das war bisher nicht rechtssicher geregelt. Das heißt, diese Einrichtung hätte schließen müssen, und damit wäre eine Versorgungslücke entstanden. Mit dieser Novelle wird jetzt sichergestellt, dass die Abgabe dort auf rechtlich einwand­freier Basis stattfinden kann.

Kurz zur Medikamenteneinlagerung: Natürlich passiert die in Österreich. Wir haben ja die Voraussetzungen geschaffen, auch mit anderen Maßnahmen, angefangen von der magistralen Zubereitung bis zur Wirkstoffeinlagerung, dass wir die Möglichkeit haben, Medikamentenengpässen zu begegnen. Diese Einlagerung wird vom Pharmagroßhandel in Österreich gemacht. Dieses Lager kann man auch besichtigen. Diese Wirkstoffe sind in Österreich und nicht irgendwo eingelagert. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir so sehr rasch auf Engpässe reagieren können und auch reagiert haben, wenn sie vorhanden gewesen sind.

Ich darf auch daran erinnern, dass die österreichische Bundesregierung einem Werk in Tirol, das ein wichtiger Hersteller von Antibiotika ist, eine Subvention in der Größenordnung von 50 Millionen Euro hat zukommen lassen, was dann dazu geführt hat, dass dieser Standort mit einem Investment von 200 Millionen Euro ausgebaut worden ist. Darum beneiden uns andere europäische Mitglied­staaten, weil dieses Werk imstande ist, nicht nur den österreichischen Bedarf zu decken, sondern auch den Großteil des europäischen Bedarfs zu decken. Das ist Standortpolitik, das ist aktives Kümmern um die Versorgungssicherheit, und das ist auch in der Zeit dieser Bundesregierung geschafft worden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Bundesrat Schennach, was die Ratifizierung angeht, werde ich mich gerne im Haus kundig machen, was es damit auf sich hat. Ich muss Ihnen ganz offen gestehen, das hatte ich so nicht am Schirm. Da werden Sie eine adäquate und ausführliche Antwort auf diese berechtigte Frage aus meinem Haus erhalten (Bundesrat Schennach: Danke!), weil ich die Einschätzung teile: Wenn Abkommen geschlossen werden, dann sollten sie auch eingehalten und befolgt werden. Dazu ist Österreich verpflichtet. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

17.42

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt eine weitere Wortmeldung des Herrn Bundesrates Christian Fischer vor. – Bitte, Herr Bundesrat.