17.48

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Wenn irgendetwas aus dem Ministerium des Herrn Rauch kommt, dann zahlt es sich meistens aus, dass man ein zweites Mal hinschaut. Wir wissen ja, wie genau es dieser Herr in der Vergangenheit mit der Wahrheit genommen hat, auch in diesem Haus.

Ich erinnere nur an die Verlängerung der Haltbarkeit von Impfdosen. Herr Minister, in diesem Haus wollten Sie uns erklären – wo wir schon einen Zettel in der Hand gehabt haben, auf dem gestanden ist, wie es laufen soll –, dass Impfdosen nicht weggeschmissen werden dürfen, weil Sie sie eintauschen. Zeitgleich haben Sie gesagt: Wir Freiheitliche sollen wenigstens in Rufweite der Wahrheit bleiben. – Ein Satz, der mir noch lange in Erinnerung bleiben wird.

Die Wirklichkeit hat aber dann etwas anders ausgeschaut, Sie haben nämlich die Haltbarkeit von dem abgelaufenen Klumpert weiter verlängert und haben es nach wie vor an die Leute weiter verimpfen wollen. Da muss ich schon sagen: Wer war nun in Rufweite der Wahrheit und wer war nicht in Rufweite der Wahrheit, Herr Bundesminister? (Beifall bei der FPÖ.)

Nachdem Sie es mit der Wahrheit nicht immer so genau nehmen, komme ich dann schon auf diese Gesetzesänderung zu sprechen. Heute gaukeln Sie uns eine Modernisierung, eine Digitalisierung vor, wissen aber ganz genau, dass es im Endeffekt um nichts anderes geht als um eine Datensammlung von Gesundheitsdaten von unseren Bürgern – nämlich in Ihrem Ministerium. Dort haben sensible Gesundheitsdaten schlicht und ergreifend nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

Der wahre Grund ist genau diese Datensammlung. Das ist wieder einmal an Unehrlichkeit kaum zu überbieten. (Bundesrat Schreuder: Das sind die Reptiloiden!) – Reg dich nicht so auf! (Bundesrat Schreuder: Ich reg mich nicht auf!) Ich habe ja nicht gesagt, dass er hier herinnen gelogen hat, auch wenn es schlicht und ergreifend die Wahrheit wäre – aber ich will ja keinen Ordnungsruf kriegen. (Bundesrat Schreuder: Atmen! Atmen!) Schlicht und ergreifend hat er die Unwahrheit gesagt, und das ist nicht im Interesse unserer Österreicher, wie nahezu alles aus grünem Haus. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.51

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Bundesrätin.