18.10

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Geschätzte Zuhörer:innen und Zuseher, die noch vor den Bild­schirmen sitzen! Ich freue mich ganz besonders, heute hier im Hohen Haus zu diesen zwei Tagesordnungspunkten sprechen zu dürfen – wenn auch am späten Nachmittag, aber umso wichtiger für jene, die dadurch künftig Verbes­serungen, Besserstellungen erfahren dürfen.

Worum geht es bei diesen Gesetzesänderungen? – Künftig sollen Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht mehr als Einkommen gewertet und bei der Berechnung der Ausgleichszulage berücksichtigt werden. Auch Sozialhilfebezieher:innen sollen diese Leistungen künftig ungeschmälert bekommen.

Warum war diese Änderung so wichtig? – Die Versehrtenrente, die Unfallrente ist eine Geldleistung, die als Entschädigung der Versicherten für die Minderung der Erwerbstätigkeit, die trotz Unfallheilbehandlung und Rehabilitations­maßnahmen zurückgeblieben ist, dienen soll. Damit sollen aus einem Unfall oder einer Erkrankung erwachsende Kosten und Aufwände, etwa für spezielle Therapien oder Hilfsmittel, abgedeckt werden.

Der Bezug der Versehrtenrente hatte eben zur Folge, dass diese bisher als Einkommen berücksichtigt wurden und Ausgleichszulagenbezieher – insbeson­dere auch die Ehepartner, wenn das Einkommen zusammengerechnet wurde – vom Bezug ausgeschlossen wurden. Der Bezug einer Ausgleichszulage, die der Abdeckung des Grundbedarfs der allgemeinen Lebenserhaltungskosten dient, soll dadurch künftig nicht mehr geschmälert werden. Das ist eine wichtige Änderung, gerade für Einkommensschwächere in unserer Gesellschaft, und wir können daher nicht verstehen, dass es dafür keine Zustimmung seitens der SPÖ gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Weiters möchte ich auch den dritten Teil des Pflegepaketes positiv erwähnen. Wir valorisieren den Angehörigenbonus von 1 500 Euro, den wir 2024 eingeführt haben. Weiters führen wir das Pflegestipendium auch im akademi­sierten Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung ein. Wir beschleunigen die Nostrifizierungen von ausländischen Pflegekräften und installieren eine zentrale Anlaufstelle in den Fachhochschulen zur besseren Abwicklung. Das alles sind nach dem ersten und zweiten Pflegepaket nun weitere Maßnahmen und Meilensteine auf dem Weg zu mehr Fachkräften, zu einem besseren Berufsbild in der Pflege und einer notwendigen Entlastung der pflegenden Angehörigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Zum Abschluss noch ein Zitat, das mir persönlich sehr wichtig ist: Eine Gesell­schaft wird daran gemessen, wie sie mit den Alten und Kranken und den Schwächeren ihrer Mitglieder umgeht. – Daher sind wir doch etwas verwundert, dass die SPÖ bei diesen Punkten nicht mitgehen kann, geht es doch auch um Ausgleichszulagen-, Sozialhilfebezieher:innen, Pflegekräfte und pflegende Angehörige.

Interessant war ja, dass die Kolleginnen und Kollegen – das hat Kollege Fischer ja selber irgendwie in seiner Rede erwähnt – im Ausschuss bei einem Punkt dabei waren, danach gab es ein wenig Unsicherheit, und beim zweiten Punkt waren sie wieder dagegen. (Bundesrätin Schumann: Aber nicht so arg wie die Niederösterreicher beim Antrag! – Bundesrätin Grimling: Niederösterreich!) Das hat dann irgendwie ein bisschen nach Zickzackkurs ausgeschaut, aber es dürfte uns ja eigentlich nicht wundern. Wir haben es ja gestern und heute mehrfach erlebt: Was die SPÖ sagt und was die SPÖ tut, sprich wo sie überall nicht mitstimmt, da liegen ja Welten dazwischen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Was ist jetzt?! Frau Miesenberger, wo sind wir denn ...? Na geh, Frau Miesenberger, jetzt sind wir aufgeregt! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Sei es im Bereich Sicherheit, sei es im Bereich Landwirtschaft, sei es im Bereich Pflege und in vielen, vielen anderen Themenfeldern mehr. (Bundesrat Schennach: Niederösterreich! – Bundesrätin Schumann: Die ÖVP Niederösterreich!)

Der Zickzackkurs der SPÖ in so vielen Fragen zeigt gerade die aktuelle Uneinig­keit dieser Partei, und wir hören und lesen heute – die Medien berichten heute ja intensiv (Bundesrätin Hahn: Jetzt sind Sie beleidigt, oder?) – über das neue Buch des burgenländischen Landeshauptmannes. (Bundesrätin Schumann: Na und? – Bundesrätin Hahn: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen (Beifall bei der ÖVP), außer dass es gut ist (Bundesrätin Schumann: Mitterlehner-Buch ist großartig! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – horchen Sie zu, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, beruhigen Sie sich! (Bundesrätin Hahn: Wir sind die Ruhe selbst!) –, dass es einen gibt, der eben einen Plan hat, und das ist der Österreich­plan (Bundesrätin Schumann: Ja! – Zwischenruf des Bundesrates Schachner), und derjenige, der den Plan hat, ist unser Bundeskanzler Karl Nehammer. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Ebendieser Plan steht am 29. September zur Wahl. (Bundesrätin Schumann: Burger, Pommes! – Bundesrätin Hahn: Antidepressiva, Alkohol!) Daher lade ich alle Österreicherinnen und Österreicher dazu ein, diesem Österreichplan und unserem Bundeskanzler die Stimme zu geben. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Österreich in eine gute, stabile Zukunft gehen kann! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.16

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm das Wort.